Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 65

und das ist wichtig! Verhandlungen, die sich sozusagen nur um Zweidrittelmehr­heitsblockaden ranken, sind schade, weil inhaltlich unterm Strich nicht wirklich etwas Gutes herauskommt. Diese Gesetz ist jetzt wirklich inhaltlich absolut vertretbar. Ich würde sagen, die Wüste wird grün. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, es war vorher eine Wüste. Das sage ich insbesondere als Grüne, die in solchen Fragen nicht so leicht zufriedenzustellen ist.

Es ist allerdings erst der erste Schritt, wir haben noch viele weitere zu gehen. Es ist ein Schritt dahin gehend, mehr Investitionsvolumen, mehr Marktdynamik zu ermöglichen. Ich würde mir wünschen, dass wir im Herbst unsere Bemühungen weiter fortsetzen, mit dem Ziel, Atomstromimporte konsequent abzudrehen. Das heißt, dass auch kein Handeln mit Atomstrom mehr möglich ist, was zur Folge haben soll, dass die großen Energieversorger langsam auf diesen Geschäftsbereich verzichten.

Ich würde mir auch wünschen, dass im Bereich des Klimaschutzes etwas weitergeht. Da hat Kollege Hofer etwas ganz Richtiges angesprochen: Wir mussten Emissions­zertifikate nachkaufen, weil wir es in den letzten vier Jahren nicht geschafft haben, die Klimaziele zu erreichen. – Das ist wirklich erbärmlich! Das hätten wir uns sparen können. Das ist sehr viel Geld gewesen, das wir für die eigene Wirtschaft sehr gut hätten brauchen können.

Aber okay. Spät, aber doch, wir beginnen neu! Ich wünsche mir, dass dieses Gesetz genau das, was sich diese Branche erwartet, auch bringt. Es ist jetzt viel zu tun. Es ist dies erst der erste Schritt, weitere werden hoffentlich folgen.

Danke vor allem an die inhaltlichen Verhandler, insbesondere an Christiane Brunner, die bis gestern Nacht mit sehr viel Sachkompetenz einiges im Hinblick auf einen wichtigen umweltpolitischen Erfolg erreicht hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

11.42.30

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“ – so steht es nicht in der österreichischen Verfassung, sondern im deutschen Grundgesetz, Artikel 20, aber der wurde im Rahmen des Österreich-Konvents sehr oft zitiert.

Genau diese natürlichen Lebensgrundlagen, diese Lebensressourcen finden wir in unserer Natur in Österreich. Dazu zählen das Wasser, der Wind und die Sonne, und diese Ressourcen sind auch energiepolitisch nutzbar, ohne dass wir sie verbrauchen, also sogenannte erneuerbare Energieträger. In vielfältiger Form sind sie in unserem Lande nutzbar. Und das ist auch das Kernstück unserer Energiepolitik in Österreich.

Ein wesentlicher Vorteil unserer Energiepolitik ist sicher auch die Wasserkraft, und es ist ein Faktum, dass die ökologischen Vorteile der Wasserkraft es erlauben, diese aufgrund ihrer Emissionsarmut und ihrer Nachhaltigkeit zu den umweltfreundlichen Stromerzeugungstechnologien zu zählen.

Wir setzen ohne Wenn und Aber auf diese erneuerbaren Energieträger, und das zeigt die vorliegende Novelle des Ökostromgesetzes ganz deutlich. Diese Novelle bringt, wie bereits erwähnt worden ist, notwendige und vor allem deutliche Verbesserungen gegenüber dem geltenden Gesetz, und diese Regeln sind vor allem – und das ist auch ganz wichtig – marktorientiert und transparent.