Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 66

Zu unserer politischen Verantwortung gehört es auch, dass wir bei der Nutzung unserer Energieressourcen auch auf die Wirtschaftlichkeit und vor allem auf die Wett­bewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft achten, damit wir den Endverbrauch für den Ökostrom finanziell erschwinglich machen und damit dieser auch erschwinglich bleibt.

Auch wenn wir in Europa führend in der Nutzung der erneuerbaren Energien sind, was zweifelsohne erfreulich ist, haben wir uns sehr ambitionierte – ich betone: sehr ambitionierte! –, aber auch mit der Branche abgestimmte Ziele bis zum Jahr 2020 gesetzt. Diese Ziele überschreiten auch den Nationalen Aktionsplan deutlich. So werden wir in der nächsten Zeit bis 2020 beim Anteil erneuerbarer Energien am öffentlichen Stromverbrauch 80 Prozent erreichen. Ich glaube, damit unterstützen wir auch Forderungen der Österreicherinnen und Österreicher, denn über 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen einen sauberen Strom. Daher ist es unser Ziel, die Atomstromimporte bis zum Jahr 2015 bilanziell zu ersetzen.

Atomstrom ist out, und wir schaffen mit dem richtigen Energiemix aus Wasser, Wind, Biomasse und Sonne ein von Stromimporten unabhängiges Österreich. Das soll unser Ziel sein. Das war die Ausgangssituation für unsere Verhandlungen, und das war auch die Zielsetzung unserer Verhandlungen zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können also mit Fug und Recht behaupten, dass das vorliegende Ökostromgesetz ein großer energiepolitischer Wurf ist. Ich freue mich, dass die Grünen ihre Blockade­politik bei den Zweidrittelmehrheiten hier aufgegeben haben und dass sie bei diesem Gesetz auch dabei sind, weil ich glaube, dass das in diesem Bereich ganz wichtig ist.

Ich möchte mich gerade beim BZÖ, weil mit dem BZÖ die Verhandlungen sehr konstruktiv waren, auch hier recht herzlich bedanken. Es freut mich, dass wir hier gemeinsam zu einer Lösung gekommen sind. Ich glaube, das ist ganz wichtig für Österreich, für die Energiepolitik in Österreich und auch für die Menschen in Öster­reich.

Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Energiepolitik – ich habe es schon erwähnt – ambitionierte Ziele gesteckt, weil wir einfach davon überzeugt sind, dass wir mit der Förderung von erneuerbaren Energien unsere Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen bewahren und wir damit auch dafür sorgen, dass unsere Kinder und Kindeskinder davon auch wirtschaftlich profitieren können. Ich sage Ihnen auch, warum.

Erneuerbare Energien sind bei ökologischer Ausgestaltung umweltfreundlich und tragen besonders zum Klimaschutz bei – und das ist uns ganz wichtig! Sie sind risikoarm und im Zweifelsfalle leicht rückbaubar. Sie schaffen vor allem neue Arbeits­plätze in wichtigen Zukunftsbranchen, besonders auch in strukturschwachen Regionen. Und sie haben vor allem – und das ist ganz wichtig – ein hohes Exportpotenzial auf dem Weltmarkt. Wir wollen vom Stromimporteur zum Stromexporteur werden; das ist eine weitere Zielsetzung. Erneuerbare Energien geben darüber hinaus viele Anreize für Investitionen in moderne Technologien. Sie sind einfach die Voraussetzung für eine nachhaltige Energieversorgung in Österreich. Das alles sind Gründe, warum wir mit großer Anstrengung gemeinsam an diesem Ökostromgesetz gearbeitet haben.

Ich möchte mich hier noch einmal bei allen bedanken, die dies möglich gemacht haben, insbesondere bei Minister Mitterlehner, der mit seinen Vorarbeiten die Basis für diese heutigen Beschlüsse geschaffen hat. Ich denke, dass das wichtig war, und danke Ihnen, Herr Minister, für diese Vorbereitungen in dieser Hinsicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)