Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem ein Online-Wechsel des Energielieferanten im Strom- und Gasbereich ermöglicht wird.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
11.55
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Lieber Kollege Hundstorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Ziel, Österreich atomstromfrei zu machen, und das möglichst bald, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Belastung des Konsumenten im Auge zu haben, dass die möglichst gering ausfällt.
Daher haben wir heute ein ganz wichtiges Anliegen, das wir beschließen, und ich glaube, dass dieses Gesetz, das wir jetzt vorliegen haben, auch keinen Vergleich mit anderen Ländern zu scheuen braucht in dem Sektor. Und: Vergessen Sie bitte den Begutachtungsentwurf! Mir war von vornherein klar, dass wir in den Verhandlungen, wenn es um die Zustimmung der Opposition geht, noch drauflegen müssen. Alles, was ich hingelegt hätte, wäre zu wenig gewesen. Und daher ist bitte das zu bemessen, was heute vorliegt. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich glaube, das, was vorliegt, ist mehr, als viele vielleicht erwartet haben, und dass uns das auch weiterbringt, und ich darf dann ganz kurz auch auf die Zielsetzungen eingehen.
Welchen Mechanismus beschließen wir mit diesem Gesetz? Wir steigern uns von 21 Millionen jährlicher Förderung auf 50 Millionen. Aber die Zahlen an sich sind nicht das Entscheidende, sondern wir gehen bei den 50 wieder auf 40 Millionen zurück, weil wir insgesamt nicht eine Förderung um des Geldes wegen anstreben, sondern die Marktreife der erneuerbaren Energie.
Das Zweite: Wir haben gesehen, es ist ein Problem, dass Wartelisten existieren: bei Photovoltaik bis zum Jahr 2024, bei Wind weniger lang, aber es sind jedenfalls lange Listen. Daher haben wir den Mechanismus geschaffen, mit einem Ausbauvolumen von insgesamt 110 Millionen als Einmalbetrag all diese Warteprojekte abzubauen – mit einem Tarif, der etwas niedriger ist, aber immer noch attraktiv genug, dass die Projekte auch umgesetzt werden. Es ist sicherlich nicht so, dass wir das nur sagen, sondern es wird auch bewiesen werden dadurch, dass wir einen zweijährigen Revisionsbericht haben, und da werden wir feststellen, ob das, was wir angedacht haben, auch realisiert wird.
Was ist das Entscheidende in dem Zusammenhang? Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir bis 2015 mit diesen Maßnahmen atomstromfrei sind, nachweislich, mit einem Überhang, und dass wir bis zum Jahr 2020 so viel Strom aus erneuerbarer Energie zusätzlich produzieren, dass wir damit alle 3,6 Millionen Haushalte versorgen könnten. Also das ist nicht mehr nur ein Klacks, sondern das ist sehr, sehr viel. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben, was die erneuerbare Energie anbelangt, ein Ziel von 34 Prozent, was teilweise als zu wenig kritisiert wird. Wir werden dieses Ziel übererreichen. Ich glaube,
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