Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 83

dass diese Inhalte zu Papier gebracht wurden und jetzt im Gesetz geschrieben stehen. (Abg. Scheibner: Wieso darf er nicht zustimmen?) Danke, Herr Minister, das war sehr anständig von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das bestätigt damit auch, dass wir inhaltlich ja voll mit diesem neuen Gesetz mitkönnten, aber was die Preise und die Entwicklung der Subventionen betrifft, da hapert es leider. Das ist unsere Aufgabe: Wir Freiheitliche treten für leistbaren Strom ein, und das ist derzeit leider nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Beispiel, dass 300 000 Haushalte bei der Ökostromabgabe auszunehmen sind, weil diese sich eine weitere Erhöhung des Strompreises nicht mehr leisten können, ist ein Hinweis darauf, dass sich der Strompreis bereits jetzt zu einer sozialen Frage entwickelt hat.

Die österreichischen Energieversorger haben in der letzten Zeit bei Strom und Gas gewaltig zugelangt. Von Juni 2008 bis Juli 2010 hat es Preisänderungen bei Strom von bis zu plus 28 Prozent und bei Gas von bis zu plus 27 Prozent gegeben. Das Ergebnis ist, dass die Strompreise in Österreich Europaspitze erreicht haben. Das können Sie im E-Control-Bericht nachlesen, der vor Kurzem aufgelegt wurde. – Weitere Preiserhö­hungen sind unzumutbar und für unsere Haushalte und KMUs nicht mehr zu ertragen, meine Damen und Herren!

Das neue Ökostromgesetz geht ja in Wirklichkeit auf die EU zurück, auf diese 20-20-20-Regelung: Bis 2020 soll 20 Prozent weniger CO₂ ausgestoßen werden, es soll 20 Prozent weniger Energieverbrauch geben und 20 Prozent mehr alternative Energie erzeugt werden. – Das alles klingt wunderbar.

Das kostet beispielsweise die Voest bis 2013 100 Millionen CO₂-Zertifikate. Herr Generaldirektor Eder hat unlängst in einer Pressekonferenz schon zum Ausdruck gebracht, dass die Voest in Oberösterreich nicht mehr investieren wird, wenn das nicht geändert wird, und dass er an Betriebsansiedlungen außerhalb der EU denkt, zum Beispiel in der Ukraine. – Eine Entindustrialisierung wäre die Folge, die durch dieses Gesetz erzeugt wird! Das ist ein Schwachsinn sondergleichen, eine Arbeitsplatz­vernichtung, Unwirtschaftlichkeit, und ich wundere mich, dass die Sozialdemokratie bei diesem Unsinn mitmacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Die Umwelt hätte zudem überhaupt nichts davon.

Die Überregulierung der EU ist langfristig überhaupt eine Bedrohung der Freiheit aller Bürger Österreichs. Schon aus diesem Grund muss auch dem Ökostromgesetz in dieser Form eine Absage erteilt werden. Man spricht immer davon, dass es 50 Mil­lionen € mehr kostet. Das ist nicht richtig, meine Damen und Herren! Es kostet in Summe 400 Millionen €, und das Jahr für Jahr. Das zahlen die Haushalte, das zahlen die KMUs, das zahlen die Betriebe – und da tun wir nicht mit.

Warum, Herr Bundesminister, hat man nicht die MöSt angezapft? Sie haben die MöSt um 500 Millionen € erhöht. Das wäre sich locker ausgegangen! Sie hätten über weitere Erhöhungen des Strompreises überhaupt nicht verhandeln müssen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Es stand auch die Marktreife der Ökoprodukte zur Diskussion. Davon ist keine Spur! Wir fördern und sponsern, Ende nie.

Um dem gegenzusteuern, bringe ich folgenden Antrag ein: