Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 82

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sie wahrscheinlich beim Beschluss auch dagegen sein, dass wir ernsthaft den Atomstrom aus den österreichischen Netzen verdrängen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ökostromgesetz wird uns in den nächsten Jahren den Ausbau öffnen, es wird sowohl bei der Windkraft als auch bei der Biomasse, genauso beim Biogas wie bei der festen Biomasse, auch bei der flüssigen Biomasse die bestehenden Anlagen ab­sichern, neue Anlagen ermöglichen, den Rückstau bei den Förderanträgen auflösen helfen, und wir werden bei der Photovoltaik für viele Menschen Möglichkeiten schaffen, dass sie selber auf ihren Häusern, auf ihren Dächern Anlagen errichten können, die sie brauchen für das Gefühl, Energie aus eigener Produktion nutzen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist uns wirklich wichtig, in dieser Diskussion um den Ökostrom einige Grund­gedanken weiterzuentwickeln.

Der erste ist Klimaschutz, weg vom Öl, weg vom Gas. Das betrifft nicht nur den Strom, das betrifft unsere gesamte Energiewirtschaft.

Das zweite Thema ist mehr Wertschöpfung in Österreich. Wir haben gute Betriebe, die im Bereich der erneuerbaren Energieträger Anbieter sind, Innovation bringen, For­schung bringen. Es gibt viele Menschen, die dort Arbeit haben. Natürlich wollen wir dann auch die Anlagen bei uns in Österreich haben und nicht nur im Ausland stehen sehen.

Und es gibt einen weiteren Punkt. Es geht uns in dieser Frage auch darum, das System zukunftsfähig zu machen. Es geht uns darum, Energie aus eigener Kraft, mit eigenen Energieträgern für unsere Zukunft bereitzustellen. Das Ökostromgesetz bietet eine Möglichkeit für eine langfristig nachhaltige Entwicklung. Das Ökostromgesetz ist jetzt auf einem Stand, wo alle sagen können: Das haben wir uns gewünscht, das wird funktionieren.

Ich bedanke mich bei unserem Bundesminister Reinhold Mitterlehner, der wirklich in neuartiger Weise mit der ganzen Branche diskutiert hat; seine Mitarbeiter und Beamten haben das sehr ordentlich durchgeführt.

Ich freue mich auch, dass einige, die sehr, sehr große Sorgen hatten, nämlich die Biogasbetreiber und deren Verband, heute unter uns sind. Für euch wird der heutige Tag wahrscheinlich einer sein, an dem ihr sagen könnt: Jetzt passt es wieder! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich wünsche euch viel Freude in Zukunft, in dem Bewusstsein, eine sinnvolle Arbeit zu tun. Ihr werdet nicht reich werden damit, aber ihr werdet zumindest das Gefühl haben, dass ihr das tut, was Österreich braucht – und das ist für uns immer der Auftrag für die Arbeit hier herinnen: gute Arbeit für unser Land (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), zukunftsfähig, umweltfreundlich, klimaschützend. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.11


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 


12.11.59

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst einmal ein paar Worte zum BZÖ: Ab sofort könnt Ihr eure Buttons „Genug gezahlt!“ herunternehmen, denn Ihr tretet dafür ein, dass die Steuerzahler, Haushalte, Betriebe, KMUs wieder mehr Belastung auf sich nehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Normalerweise redest du gescheiter, Herr Kollege!)

Ein Dankeschön auch an den Herrn Bundesminister, dass er fair genug ist, anzu­erkennen, dass unser Kollege Hofer in der Sache wesentlich dazu beigetragen hat,


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