Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 81

der Ökologie und weil das auch zur Folge hat, dass es so den Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern besser geht. Das möchte ich hiermit nochmals klarstellen.

Der Preis für Windenergie – das wissen wir, und das geht ja auch aus den Ausfüh­rungen hier hervor – liegt schon sehr nahe am Marktpreis. Es geht ja letztendlich um diese Marktparität, und da ist auch Kostenwahrheit notwendig.

Wenn jemand sagt, Atomstrom ist sauber, dann stimmt das überhaupt nicht. Und wenn jemand sagt, Atomstrom ist billig, dann stimmt das schon gar nicht, denn Unfallfolge­kosten werden da nicht mit einberechnet, sämtliche externe Kosten werden nicht mit berücksichtigt – und vor allem ist eine Tatsache zu beachten: Es gibt weltweit noch kein einziges genehmigtes Endlager; das sollte natürlich auch mit berücksichtigt werden.

Bei den Windmaschinen wissen wir, dass aufgrund der Technologie-Änderungen – größere Maschinen, die Forschungs- und Entwicklungskosten werden auf mehr Anlagen umgelegt, bessere Rotortechnik – die Ausbeute ständig steigt. Also da sind wir nahezu am Marktpreis dran.

Bei Photovoltaik-Anlagen ist das leider noch nicht so. Das liegt – der Herr Bun­desminister hat es schon erwähnt – an den gestiegenen Rohstoffpreisen, liegt aber auch an der noch mangelnden Effektivität. Hier geht es darum, die richtigen Maß­nahmen zur Förderung zu setzen, damit wir in Entwicklung investieren können, damit die Forschung vorangetrieben wird – und damit letztendlich auch da dieser Technologiesprung, den wir alle erwarten, tatsächlich zustande kommt.

Abschließend, meine Damen und Herren: Die verbesserte Förderung der Ökoenergie ist unumgänglich; da sind wir uns einig. Insbesondere Wind- und Sonnenenergie – das steht außer Zweifel – sind jetzt und in Zukunft die sichersten Energieträger, und vor allem sind es die billigsten Energieträger, denn sie schicken uns keine Rechnung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

12.07.30

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Kuzdas, jawohl, wir haben im Ausschuss eine Debatte gehabt zum Thema Ökoenergie. Sie haben damals gesagt, 25 000 € für eine Gemeinde als Standort für ein Windrad ist ein bissel gar viel. – Ich habe entgegnet: Ein guter Standort ist das immer wert. Und darauf können wir uns jetzt, wie ich meine, ganz gut verständigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kuzdas: Das glaube ich auch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht uns darum, dass wir uns alle in einer Zeit der Neubesinnung der ganzen Welt zu Fragen der Energiepolitik, zu Fragen der Energiebereitstellung in der Zukunft, aber auch zu Fragen der Auswirkung – Klima­wandel, Folgen von Atomkraftnutzung – neu orientieren, und das ist auch in Österreich mit diesem Ökostromgesetz der Fall.

Wir haben diesbezüglich eine lange Diskussionsphase hinter uns, und es hat offensichtlich erst das traurige Ereignis von Fukushima passieren müssen, dass einige Gruppen in Österreich, die sehr beharrlich die Diskussion gebremst haben, ihren Widerstand aufgegeben haben. Ich sage es ganz offen: Ich verstehe nicht, dass die Freiheitliche Partei immer wieder eine Anti-Atom-Politik einfordert, und zwar sehr lautstark einfordert, dass aber dann jene Kollegen von der FPÖ, die das am lautesten einfordern, jetzt gar nicht hier sind, wo es ums Ökostromgesetz geht. Und dann werden