Das glaubt wirklich niemand mehr, dass der kleine Herr Anschober, der nicht einmal mehr in der eigenen Partei die Rückendeckung hat, in der Lage gewesen wäre, acht Atomkraftwerke abzustellen.
Herr Kollege Widmann, du hast vor einer Woche eine Presseaussendung gemacht, in der du Folgendes gesagt hast – ich zitiere –:
In Österreich gibt es einen „Stillstand bei der Energiepolitik“. „In Österreich ist die Energiepolitik“ zu „wenig ambitioniert. Es fehlen klare Ziele, Verantwortlichkeiten, Evaluierungen und Kontrollen.“ Und: „Der Ökostromdeckel muss weg, ...“ – Zitatende.
Kollege Widmann, du bist der größte Umfaller hier in diesem Haus! Du bist der größte Umfaller! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Darum haben wir ja noch weiter verhandelt!)
Du fällst auch noch deinem Klubobmann Bucher in den Rücken, der noch gefordert hat: 14 Prozent mehr Steuern sollen den Haushalten zukommen. In der Aussendung von Seppi Bucher steht drinnen, dass er der FPÖ vorwirft, wir würden die Haushalte belasten durch die erste Novelle. Und jetzt stimmen Sie zu, obwohl das 21 € pro Haushalt und 400 € pro KMU bedeutet?! Dafür müssen Sie sich wirklich schämen! Diesen Umfaller um 180 Grad, den werden Sie den Österreicherinnen und Österreichern vom Burgenland bis Vorarlberg nirgendwo erklären können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Sachpolitik war noch nie eine Stärke der FPÖ!)
13.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.04
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) – Vielleicht können sich die Kontrahenten, die früher gemeinsam wirkten, wieder beruhigen.
Zusammenfassend: Wenn wir heute ein Ökoenergiegesetz, ein Ökostromgesetz in dieser Dimension beschließen, dann hat das sicher damit zu tun, dass die Katastrophe von Fukushima uns alle wachgerüttelt hat. Es ist so, dass jetzt Gott sei Dank auch andere Länder dem Beispiel Österreichs folgen, Atomenergie nicht mehr zu nutzen. Die Schweiz und auch Deutschland sind bereits ausgestiegen beziehungsweise steigen aus, Italien wird dem folgen. Das ist einfach ein gutes Ergebnis einer Katastrophe.
In diesem Zusammenhang gleich zum Entschließungsantrag des BZÖ bezüglich Ausstieg aus der Atomenergie, dass die Bundesregierung sich da noch mehr einsetzen sollte. Dazu darf bemerkt werden, dass sich die Bundesregierung schon in den vergangenen Jahren massiv für den Ausstieg aus der Atomenergie auch in anderen Ländern eingesetzt hat. Man kann es auch übertreiben, wie seitens des BZÖ gefordert. Alles geht nicht. Diesem Antrag können wir, da wir ohnehin schon sehr viel getan haben, nicht zustimmen. Wir werden aber Ihrem Antrag auf die Ermöglichung des Online-Anbieterwechsels die Zustimmung geben.
Mit dem Ökostromgesetz geschieht vor allem Folgendes: Wir setzen auf viele kleine regionale Energieanbieter, wir setzen auf Versorgungssicherheit, wir setzen auf breite Wertschöpfung und wir setzen auf Arbeitsplätze in der Region, und das ist etwas ganz, ganz Wesentliches. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch etwas ist uns zunehmend klar geworden: Der Energiebereich und wie wir diesen gestalten, das wird ganz massiv unsere Zukunft prägen. Ich glaube daher, dass uns
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