Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 101

allen bewusst ist, dass wir durchaus auch unseren Lebensstil werden ändern müssen. Vor allem werden wir aber sicherlich Energie sparen müssen, Energie effizient einsetzen müssen. Deswegen ist auch das Vorhaben von Bundesminister Mitterlehner, ein Energieeffizienzgesetz vorzulegen, ein ganz wesentliches. Ich hoffe, dass das Klimaschutzgesetz von Niki Berlakovich, das vor allem auch andere Bereiche wie den Verkehr in die Pflicht nehmen wird, ebenfalls möglichst bald umgesetzt wird.

Abschließend: Wir alle müssen im Ökostromgesetz auch eine große wirtschaftliche Chance sehen, denn wenn wir in diesem Bereich mehr investieren, mehr Anlagen bauen, haben wir auch eine dynamische technologische Entwicklung zu erwarten. Das wiederum eröffnet uns Chancen auf dem wirtschaftlichen Parkett, auf dem Markt.

Ganz zum Schluss: Wir werden mit dieser Beschlussfassung einen großen Mosaikstein dazulegen, um die Energiestrategie der Bundesregierung bis 2020, getragen von den Ministern Mitterlehner und Niki Berlakovich, auch umsetzen und sogar übererfüllen zu können. In diesem Sinn ein herzliches Danke allen, die heute diesem Gesetz zustim­men. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

13.08.00

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich am Schluss der Debatte noch einmal kurz zu Wort melden, weil mir ein paar Dinge aufgefallen sind, auf die ich kurz replizieren möchte.

Erstens: Energieeffizienz wurde gerade vom Vorredner angesprochen. Wenn Sie die Energiestrategie lesen, merken Sie, dass die Relation erneuerbare Energie und Energieeffizienz im Verhältnis 3 : 1 zugunsten der Energieeffizienz festgelegt wurde. Es wird also in nächster Zeit noch wichtiger sein, dieses Thema entsprechend abzuhandeln. Ich hoffe dabei genauso wie heute auf Unterstützung.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch der FPÖ schon noch mit- und zu bedenken geben, dass die Argumentation, warum Sie nicht mitstimmen können, schon ein wenig undifferenziert war. Warum? – Warum haben wir eine Förderung bei Ökostrom? Weil wir dort eben noch keine Marktpreise haben, aber in eine bestimmte Richtung gehen wollen, um atomstromfrei zu werden und einfach auch die dafür notwendige Technologie zu entwickeln.

Jetzt ist die Frage, wer das bezahlt, wenn das mehr kostet als der Marktpreis abdeckt. Sie sagen: Wenn schon, dann muss das der Steuerzahler zahlen. Ähnlich hat Herr Neubauer auch Rudi Anschober zitiert. Das Problem ist nur, dass das EU-rechtlich nicht erlaubt ist, das wäre nämlich eine direkte Beihilfe. Ein Land hat das gemacht, nämlich Spanien. Die haben das mittlerweile auch aus budgetären Gründen abgestellt.

Daher stellt sich eine zweite Frage: Wenn das nicht geht, wer zahlt dann die Kosten und wem ist es etwas wert, dass wir atomstromfrei sind? Wir haben die Konsumenten befragt mit einer relativ großen Anzahl von Interviewten, rund 1 500 Personen. Fast 90 Prozent sind der Auffassung, dass es ihnen auch die Summe wert ist, die wir jetzt angesetzt haben, atomstromfrei zu sein. (Abg. Petzner: Neubauer, zuhören!)

Sie behaupten, dass Sie den Wähler vertreten. Der Wähler ist jedoch durchaus in der Lage, das ganze Thema so differenziert zu sehen, dass er es in der Argumentation nicht mit Griechenland oder sonst etwas in ein Boot wirft. Ich ersuche, das für die Abstimmung noch mit zu bedenken.