Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 99

wurde. Laut Greenpeace wird dort in den nächsten zweihundert Jahren ein stärkeres Erdbeben erwartet. Außerdem kommt es immer wieder zu Störfällen. Erst im März 2011 wurde eine Schnellabschaltung veranlasst, nachdem es zu einem Defekt in der Umspannanlage gekommen war.

Um insbesondere den steirischen Abgeordneten der ÖVP die Gelegenheit zu geben, ihren Überzeugungen abseits vom Klubzwang im Sinne der von ihrem Landes­parteiobmann ausgerufenen „eigenständigen Linie“ auch im Nationalrat Ausdruck verleihen zu können stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich in den entsprechenden internationalen Ebenen für die generelle und sofortige Abkehr von Atomkraft auszusprechen.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

13.00.53

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Hakel von der SPÖ, zur Klarstellung: Herr Landesrat Kurzmann in der Steiermark verhindert gar nichts. Wenden Sie sich an Ihren sozialdemokratischen Landesrat Schrittwieser. Der verhindert nämlich das Projekt, das Sie angesprochen haben. – Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat die Minister Mitterlehner, Hundstorfer und Berlakovich ein E-Mail erreicht. In diesem E-Mail wird die Bundesregierung ersucht, folgende Anliegen im Ökostromgesetz zu erfüllen, nämlich den Ausbau der einzelnen erneuerbaren Energieträger nicht länger durch Deckelungen zu limitieren und die Energiewende dadurch nicht weiter zu bremsen.

Eine zweite Forderung, die darin enthalten ist, lautet: für die dauerhafte Bereitstellung ausreichender Budgetmittel über die Ökostrombeiträge hinaus zu sorgen, damit Engpässe beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Umsetzung der Energie­wende ausgeschlossen werden können.

Geht es jetzt nach der Diktion des Herrn Abgeordneten Kogler, wären diese Forde­rungen lediglich kleingeistiger Populismus. Dieses Schreiben ist aber bemerkens­werter­weise vom grünen Landesrat Rudi Anschober, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sich diese Forderungen offenbar abgeschrieben hat, meine sehr geehrten Grünen. Es ist also der „kleingeistige Populist Anschober“, der das als Landesrat von Oberösterreich fordert. Das werden Sie ihm zu erklären haben. Wir werden ihm Ihr Abstimmungsverhalten in jedem Fall erklären.

Noch eines: Wenn der Herr Landesrat ein Inserat schaltet (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), das 50 000 € an Steuergeldern kostet, und damit den Leuten erklären will, dass er es geschafft hat, dass acht Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, dann ist das kleingeistiger Populismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Das schreibt er ja gar nicht!)