Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 98

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich in den entsprechenden internationalen Ebe­nen für die generelle und sofortige Abkehr von Atomkraft auszusprechen.“

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Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nicht Deutsch! Es gehört „auf“ statt „in“!) Unterstützen Sie diesen Antrag! Vor allem an die steirischen ÖVP-Abgeordneten gerichtet: Nützen Sie diese einmalige Chance, gehen Sie den steirischen Weg beim Ökostromgesetz! Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie muss unser aller Ziel sein. Trennen Sie sich von Ihren Atomlobbyisten! (Beifall beim BZÖ.)

13.00

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grosz, Schenk, Dr. Spadiut, List, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung eigenständiger Initiativen der ÖVP Steiermark – Teil I:

eingebracht in der 113. NR-Sitzung am 07.07.2011, im Zuge der Debatte zu TOP 2 über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regie­rungsvorlage (1223 d.B.): Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012) (1302 d.B.)

Erneuerbare Energien sind die Alternative zur Atomenergie. Ihr Potential reicht aus, um künftig sowohl auf Atomenergie, als auch auf fossile Energienutzung verzichten zu können. Rechtsgrundlage für die abnahme von Ökostrom durch die Ökostrom­abwicklungsstelle OeMAG ist das Ökostromgesetz.

Normalerweise bekommen Vorschläge der Opposition im Nationalrat nie eine Mehrheit, weil die Koalitionsfraktionen eine Zustimmung unabhängig von der sachlichen Sinnhaftigkeit der Forderungen aus rein parteitaktischen Gründen verweigern. Die innerhalb der ÖVP seit dem Amtsantritt von Parteiobmann und Vizekanzler Spindelegger immer stärker werdenden bündischen und regionalen Divergenzen haben nun zur Ankündigung des Obmanns der ÖVP Steiermark geführt, künftig eine „eigenständige Linie“ einschlagen zu wollen. Dies lässt die Hoffnung aufkeimen, dass viele Anliegen, die in der Steiermark von der ÖVP unterstützt wurden, nun auch im Nationalrat erhöhte Umsetzungschancen haben könnten.

Ein derartiger Vorschlag ist der von der BZÖ-Graz im Gemeinderat von Graz am 17. März 2011 eingebrachte und in diesem Punkt einstimmig angenommene dringliche Antrag: „Der Grazer Gemeinderat fordert die österreichischen Bundesregierung auf, sich in den entsprechenden internationalen Ebenen für die generelle und sofortige Abkehr von Atomkraft auszusprechen.“

Die Umsetzung dieses Anliegens auf Bundesebene würde bedeuten, dass die Bundesregierung Ihre Politik gegenüber den Nachbarstaaten, die Österreich mit ihren Schrottreaktoren in Grenznähe gefährden, ändern müsste. Gegebenenfalls müssen sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft werden, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten. Die meisten Ballungsräume Österreichs befinden sich in einem näheren Umfeld von Atomkraftwerken. Nicht einmal 120 Kilometer von Graz entfernt liegt das stark veralterte AKW Krsko, welches auf einer Erdbebenlinie erbaut