getragen, dass das in dieser Form geschehen ist. Es ist dies auch ein klares Signal: Wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen, wenn Grüne mitverhandeln, wenn Grüne mitregieren, dann geht etwas weiter in die richtige Richtung, in die Zukunft. (Abg. Dr. Bartenstein: No, no! Die Grünen regieren nicht mit!)
Genau sieht man das auch in Oberösterreich, wo Rudi Anschober als Energielandesrat zuständig ist. Dort ist der Endenergieverbrauch gesunken, dort werden 86 Prozent des Stromverbrauchs bereits mit erneuerbaren Energien abgedeckt. Und vor allem haben wir auch mehr als 160 Unternehmungen, die auf diesem Gebiet sehr erfolgreich arbeiten. Wenn wir uns die österreichweite Statistik anschauen, dann ist Oberösterreich das Bundesland mit den meisten grünen Arbeitsplätzen, nämlich bereits 36 000. Das ist der richtige Weg, der die Zukunft kennzeichnen soll: grün und sonnig.
Dieses Ökostromgesetz bedeutet auch für die Photovoltaik einen klaren Fortschritt, und das ist gut so, denn das ist letztendlich die kostenlose Energie vor der Haustüre.
Insgesamt ist es ein Schritt auf einem Weg, der weitergegangen werden muss. Die nächste große Herausforderung ist die Energieeffizienz. Da haben wir in Österreich großen Handlungsbedarf. Das wird ein Thema sein, zu dem wir unsere Vorschläge ganz konsequent einbringen werden, um auch da erfolgreich und hilfreich zu sein. (Beifall bei den Grünen.)
12.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
12.58
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Hohes Haus! Die ÖVP ist im Dilemma. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ihre Ansteckplakette müssen Sie jetzt runternehmen!) In der steirischen ÖVP gärt es. Da gärt es gewaltig. Die steirische ÖVP ist unzufrieden, dementsprechend schwer sind auch die Vorwürfe ihres Klubobmanns Christopher Drexler im Landtag, die er vor Kurzem in einem Interview getätigt hat.
Ich zitiere: Die eigene Performance der ÖVP ist katastrophal, auch in der Energiepolitik auf Bundesebene. Es fehlt an Entschlossenheit, Österreich zu führen. Die ÖVP verharrt im politischen Vakuum. – Zitatende.
Das, geschätzte Damen und Herren, sind schwere Geschütze, die aus der Steiermark auf den Bund gerichtet sind. Auch der Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer fordert einen eigenständigen Weg der ÖVP Steiermark.
Beim Ökostromgesetz haben jetzt alle steirischen Abgeordneten der ÖVP die Gelegenheit, den ausgerufenen neuen, eigenständigen Weg zu beschreiten. Wir vom BZÖ bringen einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Dieser Antrag wurde bereits im Grazer Gemeinderat einstimmig angenommen, auch mit den Stimmen der ÖVP. (Abg. Grillitsch: Der Text ist ja schon alt!) Im Wesentlichen sehen wir die erneuerbaren Energien als einzige Alternative zur Atomenergie. Ihr Potenzial reicht aus, um künftig sowohl auf Atomenergie als auch auf fossile Energienutzung verzichten zu können.
Deshalb der Antrag aus dem Grazer Gemeinderat wortidentisch: Die unterzeichneten BZÖ-Abgeordneten stellen den
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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