der Herr Minister gesagt hat, schon reicht. Wenn der Bauernbund sagt, da ist alles toll, sage ich als Techniker zum Bauernbund: Ihr hebt ja noch die Gesetze der Physik auf!
Ein kurzes Zitat; da schreibt ein Herr: Sehr geehrter Herr Klubobmann-Stellvertreter Hofer! Lieber Norbert! Ich wäre dir sehr dankbar, wenn du oder ein Kollege deiner Partei in der heutigen Diskussion zum Ökostromgesetz darauf hinweist, dass mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes der Konkurs von sehr vielen Biogasanlagen mitbeschlossen wird. Dieses Gesetz verhindert auch den technischen Fortschritt der Anlagenerrichter. Das ist auch ein schwerer Schlag gegen die Interessen jener Betriebe, die Biogasanlagen bauen und keine neuen Anlagen errichten werden. Mit diesem Gesetzesbeschluss wird auch die Technologieführerschaft der österreichischen Firmen aufs Schwerste behindert. Mit freundlichen Grüßen, Ökonomierat Franz Blochberger, Geschäftsführer. – Zitatende.
Das ist euer Mann, ein ehemaliger ÖVP-Landesrat. Eure Leute sagen euch ja, was ihr wirklich macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Gehen wir jedoch weiter: Worum geht es denn wirklich? Worum wurde wirklich vernünftig verhandelt, lieber Norbert? – Dass es eine Anstoßförderung ist und dass sie degressiv ist. Das ist durchaus das Positive, lieber Herr Bundesminister. In Wirklichkeit geht es darum, dass man von irgendwelchen Dauerförderungen wegkommt und dass die Anlagen, und zwar jede einzelne für sich, wettbewerbsfähig sind.
Das zeigt auch wirklich die Regierungsfähigkeit mancher Parteien beziehungsweise von solchen Parteien, die sich am Schluss, in den letzten Stunden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wenn es zu einer Entscheidung gekommen ist, draufsetzen und mittun, wie zum Beispiel die Grünen oder das BZÖ. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!)
Wenn es darum geht, wer das Ganze zu zahlen hat, dann ist das ganz klar. Es ist heute schon oft „gemeinsam“ gesagt worden. 65 Prozent zahlen die Betriebe und 35 Prozent zahlen die Haushalte. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Haushalte werden bluten, und dagegen wehren wir uns. Das ist das Wichtigste am heutigen Tag. Wir alle werden bluten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
12.55
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Das ist heute ein sehr freudiger Tag. Das Ökostromgesetz trägt eine klare grüne Handschrift, und das dank der guten Verhandlungen, die seitens unserer Energiesprecherin Christiane Brunner geführt wurden. Herzlichen Dank!
Dieses Ökostromgesetz wird das Tempo der Energiewende beschleunigen, und das brauchen wir sehr dringend. Wir brauchen es sehr dringend, um die Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu sichern und natürlich auch um mittelfristig die Preise der Energieversorgung zu senken.
Herr Abgeordneter Deimek, Sie sind völlig auf dem Holzweg. Genau dieser Schritt heute wird mittelfristig auch die Preise für Haushalte und für Unternehmungen senken, vor allem auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und selbstverständlich Arbeitsplätze in Österreich schaffen und sichern.
Genau das wird diese Vorlage in dieser Form gewährleisten. Insofern ist das der richtige Schritt am heutigen Tag. Die konstruktiven Verhandlungen haben dazu bei-
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