Ich bedauere es wirklich sehr, Herr Kollege Hofer – mein Mitleid ist auf Ihrer Seite –, dass Sie sich in Ihrem Klub nicht durchgesetzt haben. Sie sind kompetent; schade, dass Sie nicht dabei sind. Es wäre ein gutes Signal für dieses Parlament gewesen, heute Zukunftssicherung nach Österreich zu signalisieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben eine Reihe von erneuerbaren Energieträgern – Biomasse, die uns buchstäblich beim Fenster hereinwächst, Wind, Photovoltaik, Wasserkraft insbesondere –, und daher ist das Gesetz für diese neuen Technologien ein ökologisch zukunftsweisendes, ein wirtschaftlich tragbares und auch ein sozial ausgewogenes. Die Finanzierung ist budgetneutral. Für Einkommensschwache wurde ein Deckel von 20 € vorgesehen. Das ist gut und das ist wichtig. Die Aufstockung der Fördervolumen auf 111,5 Millionen € bedeutet einen Abbau der langen Warteschlange. Auch das ist sehr positiv. Das jährliche Förderzuwachskontingent von 21 Millionen € auf 50 Millionen € zu erhöhen, ist einfach wirklich großartig. Danke dafür! Das hilft vielleicht insbesondere auch unseren Biogasbetreibern, die heute auch hier sind, die Diskrepanz zwischen Rohstoffkosten und Strompreis entsprechend ausgleichen zu können. Auch das ist wichtig.
Dieses Gesetz gibt jenen die so notwendige Investitionssicherheit, die nicht mit Konzepten der Vergangenheit die Zukunft bewältigen wollen, sondern stattdessen mit Unternehmungsgeist, mit Risikobereitschaft und letztlich mit Innovationskraft versuchen, in Österreich, in den Regionen mit neuen Technologien Arbeit zu schaffen, durch CO2-neutrale Energieerzeugung gegen den Klimawandel vorzugehen und letztlich auch die Kaufkraft im Lande zu behalten, Wertschöpfung im Lande zu behalten, keinen Kaufkraftabfluss in arabische Länder oder nach Russland und in seine Nachbarländer zu verursachen. Das ist wichtig. Das ist notwendig.
Herr Minister! Das ist ein gutes Gesetz, und ich sage, dieses Ökostromgesetz macht keine Schulden bei unseren Kindern. (Beifall bei der ÖVP.)
12.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier und zu Hause an den Fernsehgeräten! (Abg. Amon: „Warum wir doch zustimmen werden“! – Abg. Dr. Bartenstein: „Zumindest mit drei symbolischen Stimmen“!)
Ich darf mit einem Zitat des Kollegen Zeillinger beginnen: „Sehr geehrte Preistreiberinnen und Preistreiber!“ – Das zeigt nämlich genau, worum es heute wirklich geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja eine peinliche Ausrede!)
Es war ein durchaus vernünftiger Ansatz, der dann auf der letzten Stufe, möchte man sagen, knapp gescheitert ist. Auch wenn die Grünen wieder einmal dazwischenmotschkern, vor allem Frau Kollegin Glawischnig – auf deren Aussagen komme ich dann ohnehin später zu sprechen.
Frau Glawischnig! Für uns ist Markt- und Wirtschaftsnähe wichtig – statt übertriebenem Ökoaktionismus. Das ist Ihr Revier. Wir sind eher bei Markt und Wirtschaft zu Hause. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt auch – und das ist, bitte, bis jetzt von allen so gesagt worden – gute Ansätze für erneuerbare Energie, vor allem bei der Windkraft und bei der Photovoltaik. Zu den Biogasbetreibern: Da bin ich nicht ganz der Ansicht, dass das mit den 4 Cent, wie das
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