da haben wir auch internationale Verpflichtungen. Aber gleichzeitig hilft es uns dabei, mit unseren natürlichen Ressourcen verantwortungsvoll und zukunftsfähig umzugehen. Es ist ein Gesetz, das der Umwelt zugutekommt, und vor allem ist es eines, das uns dabei hilft, den angepeilten Ausstieg aus Atomstromimporten möglichst schnell zu realisieren.
Ich glaube, was zusätzlich notwendig ist – und es gibt auch einen dementsprechenden Entschließungsantrag, der eingebracht worden ist –, sind kräftige, spürbare Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz. Da müssen wir, glaube ich, auf zwei Ebenen arbeiten, einerseits auf der europäischen Ebene, wo nach wie vor das Ziel von 20 Prozent mehr Energieeffizienz das einzige dieser Klimaschutzziele ist, das ein freiwilliges und kein verpflichtendes ist. Das heißt, Sie als Wirtschaftsminister sind aufgerufen – dazu haben wir auch einen Entschließungsantrag im Parlament –, sich vehement dafür einzusetzen, dass diese 20 Prozent auch auf europäischer Ebene verpflichtend werden.
Auf österreichischer Ebene – auch das ist Teil des jetzt vorliegenden Entschließungsantrags – werden wir binnen Jahresfrist ein Energieeffizienzgesetz beschließen. Energieeffizienz, das Sparen von Energie, der sinnvolle, intelligente Einsatz von Energie ist meiner Meinung nach das größte potenzielle Kraftwerk, das wir zur Verfügung haben. Das nicht zu nutzen, ist verrückt! Es gibt einen Vorschlag der SPÖ für ein Energieeffizienzgesetz, und ich freue mich darauf, dass wir es umsetzen werden. Nur wenn wir diese 2-prozentige Energiesteigerung, die wir momentan jedes Jahr haben, in den Griff bekommen, werden wir erfolgreich sein.
Ich freue mich auch über die breite Zustimmung, die es heute gibt. Ich habe fast Mitleid mit dem Kollegen Hofer (Abg. Gradauer: Das brauchen Sie nicht!), der sich ja – wir haben es gehört – sehr konstruktiv eingebracht hat, aber von seinem Parteiobmann zurückgepfiffen worden ist. Eh klar in einer Partei, in der es nur darum geht, fundamentale Opposition zu machen, sich irgendwelchen konstruktiven Lösungen prinzipiell zu verschweigen! Da ist es eben so – tut mir leid für Sie, Herr Hofer –, da kann man nicht besser Politik machen.
Für mich persönlich möchte ich auch sagen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass dieses breit getragene Gesetz ein sehr erfreulicher Abschluss meiner Tätigkeit als Umweltsprecherin der SPÖ ist. Kollege Weninger wird das mit großem Engagement in Zukunft für die SPÖ machen. Wir wissen alle, wir haben sehr, sehr viel vor uns in Sachen Klima, Artenschutz, Umwelt, Wasser, alles Mögliche. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich wünsche mir öfter so breit getragene Lösungen für Umweltprobleme in diesem Haus, also machen Sie weiter so! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
12.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
12.49
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als einer, der sich bereits vor mehr als 20 Jahren intensiv mit der Thematik erneuerbare Energieträger auseinandergesetzt und in St. Peter ob Judenburg eines der ersten Biomasseheizwerke errichtet hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So alt sind Sie ja noch gar nicht!), freue ich mich über diesen heutigen Tag – mit einem Wermutstropfen: dass es nicht fünf Parteien sind, die heute einen Grundstein dafür setzen, dass Österreich unterwegs ist in Richtung eines atomstromfreien Österreich, eines energieautarken Österreich.
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