Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 93

hernehmen: In Deutschland waren es in den letzten zehn Jahren plus 100 Prozent; in Österreich haben wir ein Trauerspiel, da haben wir eine Sonnenfinsternis! (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

In Österreich haben wir den Anteil der erneuerbaren Energie in den letzten zehn Jahren um 5 Prozent auf 69 Prozent gesenkt. Die Deutschen haben diesen Anteil in den letzten zehn Jahren von 4 auf 17 Prozent erhöht. (Ruf bei den Grünen: Dank Rot-Grün!) Wenn wir nicht jetzt endlich durch dieses Ökostromgesetz entgegenwirken können, dann ist es in zehn Jahren so weit, dass uns Deutschland überholt hat.

Ich glaube, das muss man auch ganz anders sehen. Wir Österreicher haben heute im Ausmaß von 6 bis 7 Prozent Atomstrom. Wenn man China hernimmt: China hat nur 2 Prozent Atomstrom. Ich glaube, wir müssen wirklich alles dafür tun, dass wir energie­autark werden, dass wir den Haushalten leistbare Energie anbieten können, die atom­stromfrei ist.

Die Freiheitliche Partei ist da leider Lobbyist der Atomlobby, das ist für mich sehr unverständlich. Auf der einen Seite dem ORF 160 Millionen € zu geben (Zwischenrufe bei der FPÖ) und sich hier wegen 1 € monatlich groß aufzuführen und dagegen zu stimmen, ist, glaube ich, eine sehr, sehr schwache Politik von euch! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, längerfristig muss die Botschaft sein, dass unser Landwirt zum Energiewirt wird. Niemand versteht hier, warum die Energieriesen Milliardengewinne machen und die breite Bevölkerung nichts davon hat. Da muss es zu Umschichtungen kommen.

Wenn man sich das anschaut: Das BZÖ hat Konzepte. Das BZÖ hat als einzige Partei das Konzept „Österreich – energieautark“. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.) Die Grünen lachen; die Grünen, die hier als Trittbrettfahrer unterwegs sind, lachen! Aber unser Ziel muss es sein, dass der Landwirt zum Energiewirt wird, dass es ein neues Berufsbild gibt, dass es Einkommen für die Landwirte schafft, dass es Einkom­men schafft und Investitionen auslöst.

Investitionen in der Landwirtschaft in Höhe von 2 Milliarden € jährlich würden laut Dr. Kronberger (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) allein 400 Millionen an Mehrwertsteuer ins Budget hineinspülen. Das sichert Tausende Arbeitsplätze ab, das sichert die Zukunft des Standortes Österreich ab! (Beifall beim BZÖ.)

12.45

Präsident Fritz Neugebauer: Für die letzte Rednerrunde stehen je Redebeitrag knapp 3 Minuten zur Verfügung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

12.45.50

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Ökostromgesetz, das uns vorliegt, ist wohl eines der Gesetze, die einen der längsten Wege hinter sich gebracht haben vom ersten Entwurf bis zu der Fassung, die wir heute beschließen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

Es ist absolut erfreulich, dass der Förderdeckel wirklich massiv in die Höhe gegangen ist, und das, obwohl wir die Haushalte nicht massiv belasten. 1,70 € pro Monat bei einem durchschnittlichen Haushalt ist, denke ich mir, in der Tat sozial verkraftbar. Es ist ein Gesetz, das wirklich Investitionssicherheit für die Anlagenbetreiber schafft und das es auch schafft, den sehr großen Förderungsrucksack, den wir haben, sukzessive abzubauen, und zwar wesentlich schneller abzubauen, als das ursprünglich vorge­sehen war.

Dieses Ökostromgesetz ist aber natürlich auch ein Gesetz, das uns hilft, unseren Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen. Da ist es mehr als notwendig, dass wir das tun,