Wir müssen Sozialpolitik dort machen, wo sie hingehört, nämlich im sozialpolitischen Terrain und im steuerlichen Bereich, na selbstverständlich! (Beifall bei Grünen, SPÖ und BZÖ.) Sonst werden wir da nie weiterkommen. Aber es entspricht Ihrem kleingeistigen Populismus, selbst da noch Haare in der Suppe zu finden, wo es wirklich keine zu finden gäbe. Aber gut, das sei Ihnen unbenommen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Mir geht es aber zum Schluss noch um etwas anderes. Ich glaube, die Grünen haben wieder einmal unter Beweis gestellt – da muss ich Ihnen schon widersprechen, Herr Haubner; was heißt da Blockadepolitik, die hier aufgegeben worden wäre? –, dass sie realpolitisch dort, wo sie eine Möglichkeit haben, auch und sofort und so gut wie immer an der Umsetzung arbeiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es nicht um Blockade, da geht es darum, dass die Ziele, die verfolgt werden, gescheit definiert werden und die Maßnahmen, die eingeschlagen werden, verbessert werden, vergrößert werden, beschleunigt werden – genau so, wie es hier war! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die einzelnen Erfolge vom Erstentwurf bis heute lassen sich ja nachweisen und nachrechnen.
Deshalb nehmen wir diese Herausforderungen jeweils an; es war ja auch nicht das erste Mal. Wir hatten das bei den OECD-Richtlinien. Wir haben die Kompetenzen des Rechnungshofes in einer Art vergrößert (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), wie das in der Zweiten Republik vorher nie der Fall war. Und wir haben beim vorliegenden Ökostromgesetz einen großen Schritt mit erreicht.
Ich sage es abschließend, Herr Präsident, für die Zukunft: Bei der nächsten großen Zweidrittelmaterie, wenn es um die neuen europäischen Stabilitätsmechanismen geht – das ist eine noch ein bisschen kräftigere Wuchtel, das ist mir schon klar –, werden wir unsere Mehrheit wieder dafür einsetzen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass etwas Gescheites herauskommt und nicht immer alles als alternativlos, so wie von der Frau Finanzministerin, dargestellt wird. Auch da werden wir einen Erfolg verzeichnen. (Beifall bei den Grünen.)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dieses Ökostromgesetz war eine schwere Geburt. Aber der Vater dieses wunderschönen Kindes ist eindeutig das BZÖ! (Lebhafte ironische Heiterkeit. – Beifall beim BZÖ.)
Nur aufgrund unserer Forderungen und aufgrund unserer Verhandlungen ist es so weit gekommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Die Grünen sind da sehr weit ein Trittbrettfahrer, wenn man hernimmt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Geburt machen die Frauen ganz allein!), dass wir bereits vor zwei Jahren massiv gefordert haben, dass der Landwirt zum Energiewirt werden muss. Mit diesem Gesetz kommen wir endlich diesem Schritt ein kleines Stück näher.
Ganz kurz zur Freiheitlichen Partei: Ihr sagt da, 1 € im Monat ist die Katastrophe schlechthin. Ihr wart es, diese Partei, ihr habt 160 Millionen € dem ORF gegeben! Erklärt das eurer Wählerin und eurem Wähler! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dieses Ökostromgesetz ist ein Schritt, damit Österreich energieautark werden kann. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn im Vergleich zu der Energiekrise, die uns bevorsteht, war die vergangene Banken- und Finanzkrise nichts dagegen! Hier in Österreich haben wir sehr, sehr viel aufzuholen. Wenn wir etwa den Sonnenstrom
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