Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 91

Wir hatten auch oftmals den Eindruck, dass diese Gesetzesnovelle durchaus auf Druck vonseiten der EU zu einem raschen Abschluss gebracht werden musste. Das heißt, uns war manchmal nicht klar, wie ernst man in dieser Sache eigentlich vorgeht.

Am Ende des Tages – und ich sage es noch einmal – sagen wir Nein zu dieser Novelle – nicht, weil nicht manche Inhalte vielleicht ganz interessant und diskussions­würdig wären, sondern weil wir einfach die schon jetzt stark belasteten Unternehmen und die stark belasteten Haushalte nicht weiter belasten wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Sehr unglaubwürdig!)

12.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.37.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, ein Riesenschritt in die richtige Richtung! Um welche Richtungsentscheidungen geht es eigentlich? – Das ist ja fast peinlich kleinkrämerisch, was hier soeben dargeboten wurde. Es geht natürlich in der langen Frist – aber immer macht man einen ersten Schritt – um den Ausstieg aus dem fossilen und dem Atom-Zeitalter hinein ins Solar-Zeitalter!

Da alles das nicht von allein in einer selbstorganisierten Marktwirtschaft funktioniert, braucht es da oder dort politische Rahmenbedingungen, Gesetze, Förderungen oder Fördersystematiken – so wie eben hier –, um das auf den Weg zu bringen oder beschleunigt auf den Weg zu bringen. Es geht ja nur darum, dass die Sache beschleunigt auf den Weg gebracht wird.

Eines ist doch klar: In wenigen Jahren vermutlich – schneller, als Sie glauben – ist es ja genau umgekehrt. Da müssten wir dann froh sein, dass diese Schritte gesetzt wurden, da schon aus dem Markt heraus die fossilen, zu Ende gehenden Energie­träger viel, viel teurer werden – wie soll es denn anders sein! – und die anderen, erneuerbaren Energieträger, wenn schon nicht absolut billiger werden – vielleicht werden sie das mit der Technologieentwicklung, speziell im Photovoltaikbereich auch –, dann – und das reicht ja – gemessen an den fossilen Energieträgern relativ billiger werden. Wir haben uns dann mehrere Dinge auf einmal im Positiven geleistet:

Erstens: Die Energieabhängigkeit geht zurück.

Zweitens: Die Kosten, die wir für diese Importe zahlen müssen – an Gasimporten, an Ölimporten –, sind immens. Da geht es um Milliarden für die Volkswirtschaft in Österreich, um Milliarden pro Jahr. Alles, was das zurückdrängt, ist nützlich! Insofern sind alle diese Rechnungen sowieso immer noch falsch, denn volkswirtschaftlich betrachtet könnte man sich sogar wesentlich mehr an Förderungen erlauben, wären diese vielleicht sogar sinnvoll. Aber das ist jetzt einmal ein Kompromiss und, wie gesagt, ein Riesenschritt in die richtige Richtung.

Diese Kostenschere, diese zukünftige Entwicklung müssen Sie (in Richtung FPÖ) ja sehen! Gerade die kleinen Leute, die Sie angeblich verteidigen, steigen in dieser Geschichte am allerschlechtesten aus. Je früher wir hier hineinkommen, desto rascher wird Österreich unabhängiger, desto kostengünstiger wird das in wenigen Jahren sein. Das muss man sich einmal ansehen: Wenn die Zahlen, die hier vorgebracht wurden – ich beziehe mich auf die Zahlen des ÖVP-Vorredners, damit wir hier jetzt keinen Diskurs haben, neulich hatten wir ja einen –, stimmen, dann geht es gerade um 1 € pro Monat und Haushalt!

Damen und Herren von der FPÖ! Wegen 1 € pro Haushalt werden wir nicht Sozialpolitik machen, wenn das eine energiepolitisch-wirtschaftliche Umsteuerung ist.