12.33
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Die Huldigungen vor allem der ÖVP-Reichshälfte in Richtung der eigenen Minister nehmen fast schon skurrile Ausmaße an. Anders weiß man sich offensichtlich nicht mehr zu helfen, weil der Rückhalt in der Bevölkerung natürlich stetig kleiner wird.
Ich finde es auch ganz spannend, dass gerade vom BZÖ – ich sage einmal, so wie vom Kaninchen vor der Schlange – unserem lieben Norbert Hofer gehuldigt wird, wobei einige offensichtlich auch wissen, wie unser Norbert Hofer denkt, was er so fühlt. Ich bin stolz darauf, dass wir einen Politiker wie Norbert Hofer in unseren Reihen haben, das sage ich hier mit Fug und Recht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Wir haben auch zugegeben, dass die Verhandlungen sehr gut gelaufen sind. Es sind sicherlich auch einige inhaltlich ganz interessante Punkte drinnen. (Abg. Mag. Kogler: Wenn einmal einer etwas kann, dann lasst ihr ihn auflaufen!) Aber ich muss ganz deutlich sagen: Warum stimmt die FPÖ dieser Novelle nicht zu? – Das hat einen einfachen Hintergrund: Weil wir es nicht zulassen, dass diese Ökostromgesetz-Novelle auf dem Rücken der Haushalte, der normalen Haushalte, und der kleineren und mittleren Unternehmen finanziert wird! Das möchte ich noch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die kleineren und mittleren Unternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat, und diese werden überdurchschnittlich belastet. Das kann man hier nicht wegdiskutieren. Wenn Herbert Scheibner hier von läppischen 2, 3, 4, 5 € im Monat spricht (Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben!) – hör mir einmal gut zu, Stefan Petzner! –, summiert sich das natürlich aufs Jahr gerechnet entsprechend auf. Es summiert sich auf, wir sprechen hier von 50, 60, 70 € an Mehrkosten im Jahr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Quatsch! – Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben, und jetzt tut ihr groß reden!)
Jeder weiß, dass auch die Kommunalabgaben stetig steigen: die Wasserabgaben, die Kanalgebühren, die Wasserbereitstellungsgebühren, die Abfallwirtschaftsgebühren. Am Ende des Tages kommen Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro pro Haushalt heraus, und alle wundern sich darüber, dass die Menschen in Scharen der Freiheitlichen Partei zulaufen, denn wir lassen das nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind selbstverständlich auch konsequent in unserer Linie. Wir lehnen weitere Griechenland-Hilfen ab. Das hat nicht unmittelbar mit dieser Novelle zu tun, das ist mir klar, aber wir sagen ganz bewusst: „Unser Geld für unsere Leut’!“ Da sind und bleiben wir konsequent. (Abg. Petzner: Und beim ORF 160 Millionen? Sagt ihr da auch etwas dazu? – Weitere Zwischenrufe.)
Wir haben versucht – auch das hat Norbert Hofer richtigerweise erwähnt –, in Verhandlungen, in letzten Verhandlungen Entlastungen im Einkommen- und Lohnsteuerbereich durchzusetzen, damit es zumindest zu einer Teilkompensierung kommt. Diesen Vorschlägen wurde leider nicht Rechnung getragen. Es war ein konstruktiver, guter Vorschlag der FPÖ, dass man da sozusagen kompensiert; leider wurde dem nicht Rechnung getragen.
Ich halte weiters fest – wie von Alois Gradauer hier ebenfalls kundgetan –, dass bis jetzt alle Energieabgaben und -steuern den komplett falschen Zweck erfüllt haben, nämlich zum Stopfen von irgendwelchen Budgetlöchern verwendet worden sind. Da brauche ich nur an die Mineralölsteuer zu denken. Es werden 400, 500 Millionen € mehr eingenommen, aber beim Endkunden, bei den Verbrauchern, bei den Haushalten, bei den Unternehmen landet nichts davon.
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