Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 89

Insgesamt geht es ja bei diesem Ökostromgesetz um echtes Geld. Wir wenden bisher 340 Millionen € auf, und es werden dann 550 Millionen € sein. Ich glaube, das ist eine Summe, die respekteinflößend ist und auf die wir Österreicher stolz sein können, weil wir auch in Europa bei den Ersten dabei sein werden.

Ökostrompauschale und Ökostromförderung verteuern den Haushalt laut Berech­nungen unseres Wirtschaftsministeriums um 11 €. Wir werden also in Richtung von 52,5 € pro Haushalt mit 3 500-Kilowatt-Anschluss im Jahr 2015 gehen. Ich denke, das ist eine Summe, die sich die Österreicher angesichts der positiven Euphorie, die es derzeit für erneuerbare Energien gibt und die wir natürlich auch fördern müssen, wohl werden leisten wollen.

Der Deckel bleibt – das wurde schon gesagt –, und das ist gut so. Ein unkontrolliertes und völlig außer Kontrolle geratenes Förderregime wie in Deutschland müssen und sollen wir uns nicht leisten. Auch den Stromkunden können wir das nicht zumuten.

Das Modell der FPÖ, den Ökostrom aus dem Steuerbudget zu finanzieren, ist eigentlich ein guter Schmäh, aber eben doch nur ein Schmäh, ein kurzsichtiges Ereignis, weil das am Ende des Tages wiederum der Steuerzahler, der Konsument, 1,9 Million Österreicher, die Steuern zahlen, finanzieren würden. Deshalb ist das auch abzulehnen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Für einkommensschwache Haushalte – das wurde ebenfalls schon gesagt – bleibt das mit 20 € gedeckelt, sodass das Ökostromgesetz eine auch für die Schwächsten unserer Gesellschaft vertretbare Belastung ist.

Der Deckel für die Industrie und damit auch für die Arbeitsplätze wurde massiv verbessert. Einer der ganz großen Player in Oberösterreich zahlt nur noch ein Viertel für den Ökostrom. Ich denke, das ist auch höchst notwendig, wenn man bedenkt, was uns Gerin-Swarovski bei einem Firmenbesuch bei Tyrolit in Schwaz darüber gesagt hat, dass in der Industrie ein Österreicher 40 000 €, ein Tscheche 8 000 € und ein Chinese 2 000 € an Kosten verursacht. Unter diesen Bedingungen leistet die öster­reichische Industrie im Export Großartiges, denke ich, und deshalb ist es gerechtfertigt, dass wir hier Standortpolitik machen. Ich hätte mir allerdings diese Anstrengung auch für die KMUs gewünscht.

Der Strompreis hat nur bedingt mit dem Ökostromgesetz zu tun. Die großen Preisschübe kommen aus der Energieverknappung und nicht zuletzt natürlich aus der Energiewende. Ich denke, dass sich hier auch die Tatsache rächt, dass wir in den letzten 20 Jahren bei den Netzen gespart haben, dass wir mit Unbundling die Netze geschwächt haben. Allein in Deutschland werden für die Energiewende an die 5 000 Kilometer an Hochleistungsnetzen benötigt. In Österreich – unsere Netze sind Gott sei Dank besser (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – scheitert zum Beispiel auch Limberg III an den Netzen. Ich denke, dass wir beim ElWOG Voraussetzungen geschaffen haben, dass wir massiv weiterkommen werden.

Das Gesetz ist positiv. Wir bauen die Warteschlangen ab. Ein mit 11,5 Millionen € gut gefüllter Topf wird dafür Sorge tragen, dass alle, die bereits investiert haben, zu ihren Förderungen kommen. Ich denke, dass wir bei der Verwaltung dieses Gesetzes auch sehr viel an Bürokratie einsparen.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister, für Ihren Einsatz, den Sie auch im Zuge der erneuerbaren Energie und für die ökosoziale Marktwirtschaft in Österreich geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.