Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 88

trotz Steigerung des Ökostromausbaus finanziell pro Jahr nicht mit jährlichen Belas­tungen jenseits von 20 € Ökostromkosten konfrontiert sein werden. Die Anspruchs­berechtigung für diese Kostenbeschränkung ist mit der Befreiung von Rundfunk­gebüh­ren verbunden.

Dass die heimische Wirtschaft auf die neuen Herausforderungen der erneuerbaren Energie vorbereitet ist, zeigt ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk Liezen. Auf der Kaiserau in Admont wird seit mittlerweile drei Jahren die Errichtung der größten steirischen Photovoltaikanlage geplant. Bereits auf 70 000 € belaufen sich die Ent­wicklungskosten bei diesem Projekt – Kosten, die jetzt vollständig von der heimischen Wirtschaft getragen werden und längerfristig zur Stabilisierung des Strompreises beitragen.

Rund 10 Hektar groß soll die größte Photovoltaikanlage der Steiermark sein, schön eingebettet in die Landschaft der Kaiserau und umgeben von Wald. Sie wird sich in keinem landschaftlichen Schutzgebiet befinden und wird – jetzt kommt es! – 1 000 Haushalte der Region Admont mit sauberem Strom versorgen.

Es ist also alles fix und fertig durchgeplant, und das Projekt wartet nur mehr auf den Startschuss, trotzdem wird dieses Projekt von der Flächenwidmungsabteilung des Landes Steiermark – einem Ressort des FPÖ-Landesrates Kurzmann – blockiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo, Kurzmann!) Im Land Steiermark genauso wie hier im Parlament verhindert die FPÖ, dass unsere Kinder in einer sauberen und gesunden Umwelt aufwachsen können, einer Umwelt ohne Atomstrom. (Abg. Kickl: So ein Unfug!)

Herr Kollege Hofer, in Ihrer Rede in der Sitzung des Nationalrates am 18. Septem­ber 2009 erklären Sie uns, wie wichtig eine Energiewende für Österreich, für unsere Bevölkerung ist. Sie sprechen genau diese Punkte an, die wir hier heute beschließen wollen, und dass diese so notwendig sind.

Ich frage Sie jetzt – ich kann es Ihnen später vorlegen, falls Sie sich nicht daran erinnern –: Warum stimmt die FPÖ heute nicht zu? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich kann es Ihnen sagen: Weil die FPÖ so wie immer nicht zu ihrem Wort steht, das sie vorher großspurig verkündet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört!)

12.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.

 

12.28.33

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ein Ökostromgesetz ist immer ein Seiltanz zwischen Standortpolitik und Zukunftssicherung der eigenen Energie, und bei einem Absturz verlieren wir Arbeits­plätze und damit Wohlstand.

Frau Kollegin Brunner, Ihre Verdienste anerkennend muss ich trotzdem sagen, die Kirche lassen wir schon im Dorf: Der Entwurf dieses Ökostromgesetzes trägt die Handschrift unseres Ministers Reinhold Mitterlehner (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Glawischnig-Piesczek), und dieses Ökostromgesetz trägt natürlich auch eine schwarze Handschrift, nämlich die der Österreichischen Volks­partei. In der ökosozialen Marktwirtschaft unseres Joschi Riegler stehen eigentlich die Grundsätze, die wir auch hier, in diesem Ökostromgesetz, verwirklichen.

Ich denke, dass dies ein Beitrag für die nachhaltige Entwicklung unserer eigenen Energie­versorgung ist, um uns unabhängiger zu machen, wobei wir aber auch aufpassen, dass wir die soziale Komponente nicht übersehen, nämlich dass wir Arbeitsplätze sichern und dass wir unseren Standort nicht extrem verteuern. Wir haben einen ausgewogenen Mix gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)