könnten Mehrkosten von 1 bis 2 € im Monat entstehen, und deshalb wollen wir das nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Jahr! 2 € im Jahr!) – Nein, ungefähr 20 € im Jahr hat es geheißen. Aber das ist genau die Linie der FPÖ, die ich nicht verstehe, so wie das jetzt passiert, nämlich zu sagen: Ja, da ist etwas zu zahlen.
Ich sage euch, wie wir „Genug gezahlt!“ verstehen: „Genug gezahlt!“ in eine aufgeblähte Verwaltung, „Genug gezahlt!“ in Verschwendung in der Politik, „Genug gezahlt!“ in ein überhöhtes Steuersystem – aber nicht genug in Zukunftstechnologien investiert, die Wertschöpfung, Arbeitsplätze oder positive Energiebereiche für die Zukunft bringen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Wo liegt denn das Problem beim überhöhten Strompreis? – Es stimmt ja, der Strompreis und auch die Gaspreise sind überhöht, aber warum? (Abg. Dr. Rosenkranz: Weil der BZÖ-Aufschlag noch drauf ist!) – Weil es zu wenig Wettbewerb gibt! Nicht der 1 € ab jetzt in den Ökostrom ist das Problem, sondern dass es in dem Bereich keinen Wettbewerb gibt! Und deshalb war es auch für uns, für unseren Energiesprecher Widmann und für das BZÖ insgesamt so wichtig, diesen Entschließungsantrag durchzubringen. Es war Bedingung für uns, dass es in Zukunft leichter sein wird, den Energieversorger zu wechseln, denn das ist zwar theoretisch möglich, aber praktisch so schwierig, dass das kaum jemand macht. (Beifall beim BZÖ.)
Das bringt Wettbewerb und eine Kosteneinsparung für den Energiebezieher, die weit über das hinausgeht, was ihm da jetzt vielleicht an zusätzlichen Kosten erwächst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Nur auf eines aufzupassen, Herr Bundesminister, wird in Zukunft auch noch wichtig sein, auch auf europäischer Ebene: Wir wollen nicht, dass mit Steuergeldern, die sinnvollerweise in die Förderung von Technologien im Energiebereich investiert werden, in Wahrheit chinesische und asiatische Wertschöpfung finanziert wird, denn von dort kommen mittlerweile die Module und die Paneele gerade für die Photovoltaikanlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)
Da muss man etwas dazu tun, damit unsere Betriebe in Österreich und in Europa gefördert werden, indem man vielleicht auch die Vergabe von Förderungen gerade für Großprojekte, wo die Spekulanten sitzen, daran knüpft, dass es auch österreichische und europäische Wertschöpfung gibt und nicht, dass diese Gelder nach China und nach Korea wandern. (Beifall beim BZÖ.)
12.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
12.25
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders begrüßen möchte ich heute den Linzer Pensionistenverband, der auf der Besuchergalerie sitzt: Herzlich Willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Wir beschließen heute – hoffentlich mit einer sehr großen Mehrheit – ein Ökostromgesetz, das Österreich einen Ausstieg aus dem Atomstromimport und eine vollständige Eigenversorgung mit sauberem Strom bis 2020 ermöglicht. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Greenpeace, Global 2000 und den anderen NGOs bedanken, die uns in den letzten Wochen im Zuge der Verhandlungen mit ihren wertvollen Inputs zur Seite gestanden sind.
Die Erreichung dieses Zieles ist natürlich auch mit entsprechenden Kosten verbunden. Dass sich diese Kosten aber fair auf die einzelnen Kundengruppen verteilen, dafür wurde vonseiten der SPÖ gesorgt. Es wurde eine Regelung für die einkommensschwächsten Haushalte geschaffen, die bewirkt, dass diese schutzbedürftigen Kunden
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