Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 86

Zu Hause werden Sie sich vielleicht fragen: Was bringt mir das eigentlich? – Ich glaube, dem einzelnen/der einzelnen ÖsterreicherIn bringt es sehr viel, auch an per­sönlichen Vorteilen, denn wenn man sich die Strompreisentwicklung anschaut, wenn man sich die Ölpreisentwicklung anschaut, dann sieht man eines ganz klar: In den 2000er Jahren lag der Ölpreis im Durchschnitt bei 10 Dollar, heute liegen wir seit Monaten bei über 100 Dollar. Das heißt, der Ölpreis wird steigen und damit auch der Strompreis.

Eines liegt auf der Hand: Nur Investitionen in erneuerbare Energie können Energie­preise mittelfristig und langfristig stabil halten, nur Investitionen in erneuerbare Energie schaffen Arbeitsplätze auch in Ihren Regionen, sichere Arbeitsplätze in den regionalen Betrieben, und nur Investitionen in erneuerbare Energie können uns unabhängig vom Atomstrom machen und auch unabhängig von fossilen Importen, denn dafür zahlen die Haushalte jetzt auch schon 14 Milliarden € im Jahr. – Nur Investitionen in erneuerbare Energie können uns aus dieser Falle herausholen. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Gesetz ist nicht das Ende der Fahnenstange, sondern ein erster Schritt. Es trägt eine klare grüne Handschrift. Ich denke, auch andere Gesetze können diese vertragen, wenn ich an das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz denke – Energieeffizienz als wesentlicher Bestandteil der grünen Energiewende. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir sind bereit; auch da mitzuarbeiten und diese konstruktive Arbeit fortzusetzen.

Trotzdem bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

12.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

12.20.59

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wurde schon angesprochen, dass es diesmal – ausnahms­weise, muss man ja leider sagen – eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien, dem Minister und der Opposition gegeben hat. Ich glaube, Herr Bundesminister, das ist kein schlechtes Beispiel auch für die Zukunft gewesen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Gesetz, das heute hier zur Beschlussfassung ansteht, wesentlich besser ist und für uns alle besser ist als die ursprüngliche Vorlage.

Es wird immer wieder gefragt: Hat die Opposition Vorschläge? Bringt sie etwas ein? – Ich glaube, dieses Gesetz, dieses Ökostromgesetz hat gezeigt, dass man mit Ein­bindung einer sachorientierten Opposition, mit Bereichssprechern, die auch mit Herz und Hirn bei der Sache sind, gemeinsam mit einem Minister, der das zulässt, viel weiterbringt. Leider ist er ja in der ÖVP nicht mehr so verankert – vielleicht gerade deshalb, weil er zu konsensorientiert ist, auch mit seinem Wirtschaftsflügel. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) Aber das ist beispielhaft, und es würde uns freuen, das auch in der Zukunft weiter so zu organisieren – und gerade hier geht es ja um Zukunftstechnologien.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, Kollege Gradauer, du hast gesagt, wir sollen unsere „Genug gezahlt!“-Plaketten heruntergeben. (Abg. Gradauer: Du hast sie eh schon herunten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sagt gerade ihr, wo da der Abgeordnete Hofer sitzt; ich weiß nicht, was in ihm jetzt vorgeht. Ich kenne ihn auch schon seit vielen Jahren: Ich weiß, er ist ein Experte, und er ist gerade in dieser Sache wirklich auch mit Herz dabei und hat sich in die Verhandlungen eingebracht – aber er durfte leider nicht zustimmen, weil ihr genauso kleinlich der Meinung seid: Aha, da