Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 85

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent für alle aus erneuer­baren Ressourcen stammenden Energien sicherstellt.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Wir sind in der zeitlichen Marschtabelle in Verzug. Ich bitte um genaue Einhaltung der Redezeiten!

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

12.16.47

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Energie­minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen sowie Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! Heute können wir endlich einen ersten Schritt in Sachen Energiewende setzen. Ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Energieminister, für Ihren offenen Zugang zu diesem Thema in den letzten Wochen bedanken, und dezidiert auch bei allen Energiesprechern hier im Haus für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass wir das auch bei weiteren Themen, die noch anstehen, fortsetzen können.

Ich möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klubs bedanken, in unserem Fall bei Frau Neyer und Herrn Günsberg, und auch bei den Beamten und Mitarbeitern im Ministerium, weil ich glaube, es haben sehr viele Leute in den letzten Stunden, Tagen und Wochen sehr viel Engagement in diese Sache gelegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Besonders bedanken möchte ich mich aber auch bei den Verbänden, bei den NGOs und bei allen Pionieren, die seit Jahren und Jahrzehnten für die Energiewende in Österreich kämpfen. Ich glaube, heute haben wir gemeinsam einen ersten wichtigen Schritt erreicht. Ich glaube, wir können uns auch gemeinsam darüber freuen.

Wir haben erreicht, dass die Mittel, die für Ökostrom zur Verfügung stehen, mehr als verdoppelt werden. Wir haben erreicht, dass die installierte Leistung Windkraft in Österreich verdreifacht wird, bei Photovoltaik haben wir sogar eine Verzwölffachung erreicht. Das wird einen Boom auslösen. Wir haben endlich klare Ziele in Österreich für die Energiewende und auch Planungssicherheit für die Ökobranche, die dadurch endlich die Blockade los ist und so richtig loslegen und zeigen kann, was sie alles kann. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist uns gelungen, mehr Mittel für den Abbau der Warteschlange zur Verfügung zu stellen, die sich ja durch diese Blockade gebildet hat. 108 Millionen € wird es dafür geben, damit jetzt schnell in die Energiewende investiert werden kann. Das war auch ein wichtiges Ziel von uns, denn es hilft uns nichts, wenn der Landwirtschaftsminister über Ziele von 2050 redet. Diese sind wichtig, aber wir müssen jetzt handeln und jetzt beginnen! Durch diese heutigen Entscheidungen kann jetzt auch schnell in die Energiewende investiert werden.

Das brauchen wir auch, wenn wir unsere katastrophale Klimabilanz anschauen. Da braucht es mehr Mittel für erneuerbare Energie, und das brauchen wir, wenn wir unabhängig nicht nur vom Atomstrom, sondern auch vom fossilen Strom werden wollen.

Das Ökostromgesetz war aus unserer Sicht immer das Herzstück der Energiewende. Das ist es auch heute. Wir haben, glaube ich, hohe Vorgaben gemacht. Wir vergeben mit unserer Zustimmung auch ein grünes Gütesiegel dafür, weil mit diesem Gesetz wirklich ein Boom ausgelöst werden wird.