Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 183.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eigenständiger Initiativen der ÖVP Steiermark – Teil I.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1224 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird (1301 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Steindl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Weniger aufregend ist das Preistransparenzgesetz, das wir der Bundesminister hier vorgelegt. Es war dies notwendig, da sich in letzter Zeit an den Tankstellen, vor allem an den konzerneigenen Tankstellen eine eigenartige Geschäftspraxis entwickelt hat: Es wurden an den Tankstellen mehrmals täglich die Preise verändert – und das hat natürlich den Konsumenten daran gehindert, effektive Preisfeststellungen zu treffen beziehungsweise günstigere Tankstellen auszusuchen.
Deswegen hat Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner in einem ersten Schritt eine Verordnung erlassen, wonach diese Preise nur einmal täglich geändert werden dürfen. Aber auch das reicht offensichtlich nicht aus. Er hat deshalb eine Regierungsvorlage vorgelegt, die ihn zu einer Verordnung ermächtigen sollte, dass jeder aktuell festgelegte Preis an den Tankstellen elektronisch an die E-Control gemeldet werden muss.
Das wird also den Konsumenten in Hinkunft viel mehr Transparenz bringen, und ich bin überzeugt davon, dass damit auch insgesamt eine bessere Preisstabilität erreicht werden kann. Ich glaube, dass damit auch, wenn man die Autofahrerklubs für die entsprechende Routenwahl mit einbinden kann, die Konsumenten die Möglichkeit haben, entlang einer Route die günstigsten Treibstoffpreise ausfindig zu machen.
Allerdings ist es im Sinne der Wettbewerbskonformität notwendig, diese Transparenz beziehungsweise diese Gesamtabfrage einzuschränken. Deswegen werden für den Konsumenten als auch für die Autofahrerklubs die günstigsten Tankstellen eben nur in den abgefragten lokalen Bereichen ausgewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)
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