Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 104

Somit ist das, wie ich meine, eine gute Maßnahme, um mehr Transparenz und Stabilität im Bereich der Treibstoffpreise zu erhalten.

Abschließend noch: Ich glaube, es wäre zu überdenken, die Wettbewerbsregeln sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene neu zu definieren, denn wenn ein Marktanteil von 30 Prozent eine marktbeherrschende Stellung ausmacht, dann wird es so sein, wie es ist: Die Konzentrationen werden sich fortsetzen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Matznetter. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.18.14

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns im Jahrestakt mit der Entwicklung der Treib­stoffpreise. Geben wir ehrlich zu: Angesichts dessen, was sich auf den Weltmärkten abspielt, wird die Möglichkeit Österreichs, da einzugreifen, eher gering sein. Aber auch dort sehen wir, dass in Wahrheit spekulative Elemente vorhanden sind, die nicht im entsprechenden Deckungszusammenhang mit Angebot und Nachfrage stehen.

Die Internationale Energieagentur hat versucht, da entgegenzuwirken; die haben aber andere Maßnahmen. Wir machen aber unsere Hausarbeit hier im Land. Ich erinnere daran, dass wir mit großer Mehrheit die Frage der Preisanpassung geregelt haben. Da wurden ja Preise im Stundentakt erhöht. Der Konsument glaubt, er tankt um 1,19 €, fährt hin – und dann steht plötzlich 1,25 € dort. Deshalb haben wir beschlossen: Eine Tankstelle darf die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen.

Auf den Vorschlag, ein Tankstellenbetreiber soll die Preise überhaupt nur einmal am Tag ändern dürfen, haben wir gesagt: Wir werden es ihm nicht verbieten können, wenn er billiger wird. Dem sind wir alle gefolgt – natürlich mit folgendem Effekt: Bei gut geplanter Treibstoffpreisentwicklung setzt man einen bestimmten Wert an und lässt dann sanft in mehreren Dingen wieder absinken; und erstaunlicherweise ist dann vor dem Wochenende oder dort, wo der Konsument wenig Alternativen hat, das Absinken nicht so stark.

Jetzt setzen wir den nächsten Schritt, und zwar das, was bis jetzt am besten geholfen hat, nämlich eine Transparenz über die Preise. Bisher haben die Autofahrerklubs versucht, durch Erhebungen dem einzelnen Tankenden einen Hinweis zu geben. Jetzt geben wir ihm die Möglichkeit, auf Daten, die von allen Tankstellen im Land erhoben werden, zuzugreifen. Und: Wir geben den Marktschützern, nämlich für den echten Wettbewerb, das Datenmaterial in die Hand, damit sie sich anschauen, ob das alles den Vorschriften über Preisabsprachen und Kartelle entsprechend ordnungsgemäß abläuft.

Beide Ziele erfüllen wir mit diesem Gesetz. Wir hatten am Anfang noch eine kleine Diskussion über die Frage – die wir gelöst haben –: Wie ist es mit den fünf billigsten? Jemandem, der auf der Westautobahn fährt und sagt: Ich muss in den nächsten 200 Kilometern tanken, wo soll ich tanken?, dem hätte das nicht geholfen. Er hätte immer Tankstellen abseits der Autobahn bekommen. Jetzt kann er die Route eingeben und sagt: Das billigste ist dort. Wir erhoffen uns, dass durch den Wettbewerb, weil das eben sichtbar ist und dort mehr getankt wird, ein Absinken der Preise stattfindet.

Zweitens: Die E-Control wird in die Lage versetzt, sich die Entwicklung ganz genau anzuschauen, und es wird Aufgabe der E-Control sein: Wenn dort feststellbar ist, dass sich Preise nicht marktwirtschaftlich nach Angebot und Nachfrage richten, sondern planmäßig ein höherer Preis durchgesetzt wird, in dem Synchronverhalten und