Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 105

Ähnliches zustande kommt; dann wird es Aufgabe der Behörden sein – auch unter Einschaltung der Bundeswettbewerbsbehörde –, dem einen Riegel vorzuschieben.

Damit auch die notwendigen Amtsparteien davon Kenntnis erlangen, ist vorgesehen, dass auch die Konsumentenschützer die Daten quartalsweise bekommen. Die können sie auswerten, auch die AK kann die dann auswerten. Wir erhoffen uns davon, dass solche Manipulationen, wenn sie da sind, entsprechend bekannt werden.

Dass wir dadurch als Bund ein bisserl weniger Erträge aus der OMV bekommen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner), nehmen wir in Kauf, weil wir die Hoffnung haben, dass dafür das Tanken in Österreich im internationalen Bench­mark günstig bleibt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.22.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Zu dieser Debatte könnte man sagen: Hätten wir einen freien Markt, dann bräuchten wir heute hier nicht darüber zu diskutieren. Ich untermauere das Ganze mit einem Zitat von Herrn Ruttenstorfer von der OMV:

In Österreich gibt es ja die Preistransparenz, und zwar gibt es sie genau deswegen, weil die Preise ja auf den Schildern stehen. – Zitatende.

Soviel zum Zynismus der OMV.

Das zeigt ganz genau: Wir haben in Österreich keinen funktionierenden freien Treib­stoffmarkt, das ist das eigentliche Problem. (Demonstrativer Beifall des Abg. Tadler.) Wenn wir uns heute die zitierten Autobahnen und das 200 Meter daneben liegende Dorf anschauen – warum ist das Tanken im Dorf wesentlich billiger als auf der Autobahn? –, dann habe ich schon oft auch aus dem Ministerium gehört, das sei doch nur eine Frage von Angebot und Nachfrage. – Nein, es geht nicht um Angebot und Nachfrage, sondern darum, dass bei uns ein gut funktionierendes Oligopol verhindert, dass wir auf den Autobahnen ein billigeres Angebot haben.

Genau darum geht es: Es findet kein Preiskampf statt. Und warum findet kein Preiskampf statt? – Weil wir in Österreich die sogenannten Big Three, die großen drei, haben, nämlich OMV, Shell und BP. In Österreich kommt der Treibstoff aus der Raffinerie der OMV, die liefert an Shell und BP. In Deutschland funktioniert es umgekehrt: Dort sind die großen Raffinerien von Shell, teilweise auch von BP, und die OMV ist der Kunde und hält sich natürlich an sämtliche Preisabsprachen – genauso wie sich die anderen in Österreich an sämtliche Preisabsprachen halten.

Der Bundesminister hätte eigentlich so etwas wie den Ordnungsrahmen des Staates. Er hätte auch schon bisher etwas machen können. Bis jetzt hat er aber leider nichts gemacht. Das ist ein Punkt, den wir kritisieren. Jetzt gibt es offensichtlich ein Einschreiten – ein erstes allerdings – mit dieser Datenbank. Diese wird jetzt bei der E-Control eine ordentliche Stange Geld kosten. Es wird auch bei den entsprechenden Stellen, die die Daten liefern müssen, ein ordentliches Stangerl Geld kosten. Dass die sich darüber aufregen, vor allem dort, wo sie nicht zu den großen drei Ketten gehören, ist ganz klar – aber bitte, das ist ja alles geregelt.

Herr Bundesminister, zum Gesetz an und für sich – wir haben Ihnen das schon im Ausschuss gesagt –: Sie haben von uns einen Vertrauensvorsprung, nämlich insofern, als wir uns jetzt eine gewisse Zeit lang anschauen wollen: Funktioniert diese Datenbank als solche? Funktioniert das Hereinmelden?