Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 106

Und vor allem: Funktioniert das, was wir als Konsumenten daraus haben wollen, nämlich regelmäßige Berichte daraus, damit man als Konsument den billigsten Anbieter abfragen kann, besonders in einem gewissen lokalen Bereich, zum Beispiel auf einer Route? Und vor allem: Funktioniert die Beobachtung der Preise, die der Konsument nicht sieht, die aber sehr wohl in der Datenbank enthalten sind? Und weiters: Werden Sie, Herr Bundesminister, dann darauf in irgendeiner Form reagieren?

Dass wir jetzt ein Oligopol haben, liegt ja auf der Hand. Wir wünschen uns, dass Sie dann, wenn das ganz offensichtlich wird, darauf reagieren. Sonst müssten wir uns fragen, warum Sie denen die Mauer machen, und ob Sie vielleicht schauen, dass Sie dann – wie Ihr Kollege Schüssel, nur eben bei einer Öllobby – einen Aufsichts­rats­posten bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.25.46

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Der vorliegende Gesetzentwurf wird unsere Zustimmung finden. Wir denken, es ist das ein Beitrag zur Preistransparenz auf dem Treibstoffmarkt.

Aber generell, wenn wir beim Treibstoff sind, geht es darum, die richtigen Anreize für die Zukunftsfähigkeit zu setzen – beim Sprit, beim Diesel –, um entsprechende Spar­maß­nahmen durchzusetzen.

Dazu möchte ich kurz aus einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich zitieren. Darin merkt die Wirtschaftskammer Österreich durchaus beklagend an, dass es die Konsumenten ja auch anderweitig im Griff hätten, auf steigende Treibstoffpreise zu reagieren – und die WKO zitiert diesbezüglich das Kaufverhalten der Konsumenten vom 1. Januar 2011, vier Monate lang, bis zum April 2011, und hält hiezu fest, dass es massive Zuwächse gibt in den – unter Anführungszeichen – „spritfressenden Steuerklassen“.

Ich zitiere aus der Stellungnahme: die Oberklasse mit 40,2 Prozent bei der Zulassungsstatistik, bei den Vans 31,5 Prozent, bei den SUVs und Geländewagen 31,2 Prozent, Luxusklasse 22,5 Prozent. Und sozusagen im Vergleich dazu: Bei den Stadt- und Kleinwagen gibt es bei der Neuzulassungsstatistik gerade mal ein Plus von 0,1 Prozent.

Das ist eine Entscheidung der Konsumenten. Die Anreize dazu sind natürlich auch von außen zu setzen, um intelligente Mobilität sowie den Klimaschutz voranzutreiben. Ich glaube, dass es nun einen ersten wichtigen Schritt dazu gibt, Herr Minister, und das ist das Thema der ökosozialen Steuerreform, die längst überfällig ist.

Es gibt ja mehrere große Punkte, die immer wieder von Experten beklagt werden, was das österreichische Steuersystem betrifft. Das eine sind die sehr hohen Arbeitskosten, das andere sind die niedrigen Einnahmen aus Umweltsteuern beziehungsweise auch die niedrige Vermögenssteuer.

Ich komme auf die beiden ersteren zurück, nämlich auf die hohen Arbeitskosten und die niedrigen Umweltsteuereinnahmen: Da ist eine ökosoziale Steuerreform natürlich der richtige Ansatzpunkt. Damit hat man nämlich eine Mehrfachdividende: Ressourcen einzusparen, die Umwelt zu schützen, das Klima zu schützen und selbstverständlich auch durch die gesunkenen Arbeitskosten entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen.