Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 107

Das bedeutet gesamt, Kosten zu sparen, und würde auch einen großen Vorteil für die Autofahrerinnen und Autofahrer haben, denn: Spritsparendere Modelle, intelligente Mobilität, öffentliche Verkehrsmittel und ein intelligenter Verkehrsverbund würden natür­lich auch die Mobilitätskosten für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil­nehmer senken.

Das ist einer der nächsten Schritte, die angegangen werden müssen – auch wenn die Frau Finanzministerin immer sagt, für Steuerreformen sei keine Zeit, kein Platz. Aber im Gesamtkontext in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit, auf Klimaschutz und die Wirtschaft in Österreich ist es ein wichtiger und richtiger Schritt, endlich eine ökosoziale Steuerreform umzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)

13.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.29.13

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das vorliegende Preistransparenzgesetz ist eine Idee, die grundsätzlich unter­stützenswert ist, weil sie dazu dient, dass die Tankstellenbetreiber die Preise der E-Control melden und diese dann in die Datenbank eingespeist werden. Interessant wird sein, wie weit sich dieses Instrument tatsächlich bewähren wird, inwieweit die Ver­ordnung dazu geeignet ist, den Wettbewerb tatsächlich anzukurbeln, wie praktikabel das Ganze dann für die Autofahrer ist: Muss man, wenn man wegfährt, vorher ins Internet schauen, um zu sehen, wo der günstigste Preis ist, oder geht das auch einfacher?

Daher wird man das grundsätzlich zu unterstützen haben, allerdings denken wir, dass die Schritte sehr sanfte sind, sehr geringe sind, viel zu wenig ausreichend sind, um der Bevölkerung auch leistbare Spritpreise zu ermöglichen.

Ich sehe es ein bisschen differenzierter als die Kollegin Lichtenecker. Sicherlich, öffentlicher Verkehr ist gut, den müssen wir ausbauen, vollkommen richtig, aber es muss auch gewährleistet sein, dass gerade im ländlichen Bereich die Bevölkerung auch bis zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zufahren kann und die Pendler, die oft auch sozial schwach sind, entsprechende Spritpreise vorfinden, die leistbar sind – oder man stützt sie entsprechend.

Daher glauben wir, dass man auf der einen Seite Initiativen setzen wird müssen auf europäischer Ebene, um den Spekulanten etwas Einhalt zu gebieten. Ich erinnere an einen „Kurier“-Artikel vom 25. Juni: „Ölpreis runter, Spritpreis rauf.“ Immer vor dem Wochenende geht der Spritpreis „zufälligerweise“ rauf, verlangt man an den Tank­stellen mehr. – Das ist völlig unakzeptabel, und ich denke, dass auch die EU da gewisse Hausaufgaben zu erfüllen hat, aber es geht letztlich auch um Hausaufgaben, die wir selbst hier im Land erfüllen können, wenn die Regierung nur will.

Es gibt einen Antrag des BZÖ betreffend Spritpreissenkungsprogramm. Da sind viele Vorschläge drinnen, die machbar und realisierbar sind, etwa die Senkung der Mineral­ölsteuer auf das Ausmaß vor der Erhöhung 2011 oder Eröffnung von Bundestank­stellen, von Landestankstellen, das man anregen könnte, oder die Einführung des Luxemburger Modells mit einer marktorientierten Höchstpreisregelung, analog zu den Rotterdamer Börsepreisen.

Zu überlegen ist auch, ob man das System des Pendlerpauschales, das im Wesentlichen vorwiegend sozial Schwachen wenig bringt, besser Verdienenden hingegen viel bringt, auf neue Beine stellen könnte.