Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 108

Und was die Tankstellentransparenz betrifft, so sollte das so gestaltet werden, dass die Tankstellenpreise bereits ab 9 Uhr nur mehr gesenkt werden können und nicht erst ab 12 Uhr.

Auch bei der Preisauszeichnung wäre es sinnvoller, sie einfacher zu gestalten, indem man die Spritpreissorten bei allen Tankstellen – das wäre ein konkreter Vorschlag – gleich reiht und die dritte Kommastelle weglässt, weil sie nur für Verwirrung sorgt.

Das heißt, dass Maßnahmen möglich und machbar sind, Maßnahmen, die man angehen kann. Unser Antrag liegt seit März dieses Jahres im Wirtschaftsausschuss, und ich hoffe auf gute und gedeihliche Beratungen, die wir im Herbst dann auch zu Ende führen.

Neben dieser Wettbewerbsidee in Form dieser Transparenzdatenbank sind darüber hinaus auch ganz konkrete Maßnahmen zu setzen, die die Pendler entlasten, das Spekulantentum eindämmen und somit auch zu gerechten Spritpreisen führen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

13.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.32.42

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mobilität ist ein Teil des Lebens der Menschen. Für Österreich sind natürlich die öffentlichen Verkehrsmittel, die Bahn, die U-Bahn, die Straßenbahn, der Autobus sehr wichtig, aber in den ländlichen Regionen ist Mobilität ohne Auto nicht möglich, ist es ohne Auto nicht möglich, den Arbeitsplatz zu erreichen, ist es ohne Auto auch nicht möglich, wirklich mobil zu sein.

Daher spielen die Benzinpreise, die Dieselpreise eine große Rolle für die Menschen. Aber auch für die Wirtschaft ist die Mobilität natürlich eine Voraussetzung und auch Teil der Kalkulation sowie für die Menschen auch ein Teil der Kaufkraft.

Für die Preise bei Diesel und Super möchte ich einen Vergleich der Durch­schnitts­preise in Österreich und in den Nachbarländern anstellen. Die Zahlen sind vom 22. Juni. Da lag der Preis in Österreich bei 1,31 € beziehungsweise 1,29 €, in Ungarn bei 1,38 und 1,35 €, in Tschechien bei 1,46 und 1,43, in der Slowakei bei 1,47 und 1,35, in der Schweiz bei 1,34 und 1,42, in Italien bei 1,53 und 1,41, in Deutschland bei 1,54 und 1,39 und in Frankreich bei 1,60 und 1,36.

Das zeigt, in den Nachbarländern sind die Preise noch höher, in Österreich sind sie niedriger, aber keineswegs zufriedenstellend. Daher ist diese Regierungsvorlage sehr wichtig. Das wird preisdämmend wirken, es wird mehr Wettbewerb geben, und natürlich wird es auch zu Preissenkungen kommen.

Die Interessenvertretungen, nämlich die Autofahrerklubs, die ihr Augenmerk sehr genau auf die Preise richten werden, sehen in diesem Gesetz einen echten Durch­bruch zugunsten der Treibstoffkunden.

Meine Damen und Herren! Morgen wird mit der Vorlage des Finanzausschusses hier im Plenum ein Gesetzentwurf vorgelegt und das – davon gehe ich aus – auch beschlossen werden, das für die österreichischen Montagearbeiter von größter Wich­tigkeit und Bedeutung ist. Ich möchte hier ganz besonders auf den sehr guten internationalen Ruf der österreichischen Montagebranche, des österreichischen Anlage­baus hinweisen. Unsere Betriebe sind in ganz Europa, ja weltweit auf allen Kontinenten tätig.