Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 117

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Verhandlungen mit den Bundesländern aufzunehmen, um dem Nationalrat ehestens, spätestens bis Frühsommer 2013, eine Änderung der bestehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den verpflich­tenden Kindergartenbesuch vorzulegen, in der sichergestellt wird, dass der verpflich­tende Kindergartenbesuch um ein weiteres Jahr vor der Einschulung erweitert wird.“

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Bundeskanzler Faymann hat gesagt, in dieser Legislaturperiode werde es noch zu einer Verpflichtung zum zweijährigen Kindergartenbesuch kommen. Sie, die Regie­rungsparteien, Sie, die Stammpartei des Bundeskanzlers, können jetzt unter Beweis stellen, ob Sie dieser Forderung folgen oder nicht.

Der zweite Antrag bezieht sich auf die Kinder mit Behinderung:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung der Ausnahmebestimmung von der Besuchspflicht der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Bundesländern entsprechende Verhandlungen aufzunehmen und dem Nationalrat einen Entwurf für eine Novellierung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kosten­losen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrich­tungen vorzulegen, der Kinder mit Behinderungen von der Verpflichtung nicht aus­nimmt und vorsieht, dass entsprechende räumliche, personelle und kommunikative Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Behindertenorganisationen sind dabei einzubeziehen.“

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Stimmen Sie diesen Anträgen zu! (Ruf bei der ÖVP: Wer bezahlt’s? Wer bezahlt’s?) Gehen Sie runter von der Bildungsbremse – für alle Kinder in Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

14.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die beiden soeben eingebrachten Entschließungs­anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Verpflichtender Kinder­gartenbesuch in den letzten beiden Jahren vor Einschulung

eingebracht im Zuge der Debatte den Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage 1225 d.B.: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (1270 d.B.)