Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Änderung (1225 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG

Vorgesehen für den Familienausschuss

110. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss

Familienausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Familienausschuss: Bericht 1270 d.B.

Auf der Tagesordnung der 113. Sitzung des Nationalrates

113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtender Kindergartenbesuch in den letzten beiden Jahren vor Einschulung (680/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Ausnahmebestimmung von der Besuchspflicht der halbtätigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen (681/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

113. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

113. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 392/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.09.2011)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend des Bundesrates

Ausschuss für Familie und Jugend des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Familie und Jugend des Bundesrates: Bericht 8534/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 799. Sitzung

799. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ferdinand Tiefnig

799. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

799. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 392/BNR