Im Frühjahr 2009 wurde zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschlossen.
Seit September 2009 haben Kinder im Jahr vor dem Schuleintritt die Möglichkeit im Ausmaß von 16-20 Wochenstunden kostenlos eine außerhäusliche Betreuungseinrichtung zu besuchen. Seit September 2010 sind sie dazu auch in ganz Österreich verpflichtet.
Der Bund stellt für das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr jährlich 70 Mio Euro zur Verfügung. Die Mittel werden unter den Bundesländern nach dem Anteil der kindergartenpflichtigen 5-Jährigen Kinder je Bundesland im jeweiligen Förder-Jahr aufgeteilt. Die Regierungsvorlage 1225 d.B. legt nun die Aufteilung des Bundeszuschusses für die Jahre 2011/2012 sowie 2012/2013 fest und eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit grundlegende Änderungen in der 15a-Vereinbarung vorzunehmen.
Anhand von Forschungsergebnissen aus der frühkindlichen Pädagogik sowie den Ergebnissen der Sprachstandsfeststellung im Jahr 2008 in Österreich wird ersichtlich welch wichtige Funktion der Kindergartenbesuch sowohl aus integrations- als auch aus bildungspolitischer Perspektive erfüllt.
15 Monate vor der Einschulung haben rund 24% der Kinder sprachlichen Förderbedarf. Kinder, die den Kindergarten nicht besuchen, sowie Kinder mit Deutsch als Zweitsprache haben einen besonderen Bedarf an Unterstützung im sprachlichen Bereich. Die Ergebnisse verdeutlichen weiters, dass auch 10% aller Kinder mit Deutsch als Erstsprache Förderbedarf in der Sprachentwicklung haben. (Frühkindliche Sprachstandsfeststellung, BIFIE/BMUKK,2009, S.49)
Das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) kommt aufgrund der Ergebnisse der Sprachstandsfeststellung zu dem Schluss, dass sich der Kindergartenbesuch besonders für die Sprachentwicklung als bildungswirksame Maßnahme erweist und die größten Erfolge hinsichtlich der Sprachkompetenz durch einen mehrjährigen Besuch erreicht werden.
Im Lichte dieser Ergebnisse wird im Nationalen Bildungsbericht 2009 (S.31) die Forderung aufgestellt, den verpflichtenden Kindergartenbesuch um ein zweites Jahr zu verlängern, „weil eine mehrjährige institutionelle Förderung deutlich positivere Effekte bringt als eine einjährige.“
Am 15. Juni 2011 griff Staatssekretär Kurz die seit langem existierende Forderung diverser Bildungs-ExpertInnen sowie der Grünen auf und forderte die Erweiterung der Kindergartenpflicht um ein zweites Jahr vor der Einschulung (Ö1 Morgenjournal, 15.06.2011).
Die Reaktion von ParteikollegInnen sowie dem Koalitionspartner fiel sehr positiv aus. Vizekanzler Spindelegger signalisierte seine „vollste Unterstützung“. Bundeskanzler Faymann kann sich eine Ausweitung des verpflichtenden Kindergartenbesuches sogar noch in dieser Legislaturperiode „gut vorstellen“. Folgen müssten nun, so die Parteispitzen, Budgetüberlegungen sowie Verhandlungen mit den Ländern (Apa, 15.6.2011)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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