„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Bundesländern entsprechende Verhandlungen aufzunehmen und dem Nationalrat einen Entwurf für eine Novellierung der Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen vorzulegen, der Kinder mit Behinderungen von der Verpflichtung nicht ausnimmt und vorsieht, dass entsprechende räumliche, personelle und kommunikative Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Behindertenorganisationen sind dabei einzubeziehen.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
14.03
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt deswegen zu Wort gemeldet, weil ich unmittelbar auf Frau Abgeordnete Musiol replizieren möchte. Frau Kollegin, ich habe schon den Eindruck, dass Sie einfach die Themen, die wir in Ausschusssitzungen eigentlich schon argumentativ behandeln, nicht zur Kenntnis nehmen, was die Rechtslage anbelangt (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), und wiederum zu dem Ausgangspunkt zurückkommen, den Sie vorher schon genannt haben.
In diesem Zusammenhang – ich komme auf das Detail gleich zu sprechen – gefällt mir Ihre Ausrichtung absolut nicht, und sie entspricht auch nicht den Gegebenheiten, denn Sie sprechen hauptsächlich von „Baustellen“, was Kindergarten und Kinderbetreuung anbelangt, und ich sehe genau das Gegenteil. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir haben eine international bestens vergleichbare Kindergartenbetreuung und Kinderbetreuung überhaupt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier. – Ruf bei der ÖVP: Hohe Zufriedenheit!)
Wir haben seitens des Bundes vor allem in den letzten Jahren bezüglich Betreuungseinrichtungen und Kindergärten die Verpflichtung, die kompetenzrechtlich nämlich gar nicht gegeben ist, moralisch wahrgenommen, indem wir – Sie kennen die Angelegenheit –, was die Kinderbetreuung anbelangt, entsprechende Mittel für eine Artikel-15a-Vereinbarung bereitgestellt haben. Wir haben aber auch die entsprechende finanzielle Unterstützung betreffend den verpflichtenden halbtägigen Kindergartenbesuch gewährt, und zwar nicht, weil es uns gerade so gefällt, sondern weil es eine für uns wichtige Maßnahme ist.
Wir haben gesehen, dass der Finanzausgleich jetzt verlängert wurde, daher haben wir jetzt schon die Absicherung für die nächsten zwei Jahre getroffen: zweimal 70 Millionen € – und Sie tun so, als ob die finanziellen Gegebenheiten egal wären, obwohl das das Thema der ganzen Auseinandersetzung am Vormittag war. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)
Daher: Diese budgetäre Situation ist ein ganz, ganz wichtiger Hintergrund, um zukünftige Verbesserungen anzusprechen.
Sie sprechen, was den Integrationsbericht anlangt, diesen Vorschlag eines zweiten verpflichtenden Jahres an. Wir stehen dem sehr positiv gegenüber (Abg. Mag. Musiol: Na dann!), es wird aber auch eine Frage der finanziellen Realisierbarkeit und der Hintergründe sein. Daher werden wir mit den für diesen Bereich zuständigen Ländern Gespräche aufnehmen.
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