Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 121

Dabei muss man sagen, dass wir im Wesentlichen, was die Kindergartensituation bei Vierjährigen anbelangt, schon eine Abdeckung von 95 Prozent haben. Es wird durchaus schaffbar ... (Abg. Mag. Musiol: Wie schaut’s denn bei den unter Dreijährigen aus?) – Da reden wir dann von der Kinderbetreuung. Das ist jetzt nicht Gegenstand der Tagesordnung, aber darauf komme ich gerne zu sprechen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol. – Gegenruf bei der ÖVP.) Das heißt, hier sind wir auf einem positiven Weg.

Was die Kinderbetreuung anbelangt – weil Sie das immer einwerfen –, sage ich Ihnen auch: Man kann das so sehen wie Sie – das Glas ist halb leer, und es ist schlecht (Zwischenruf bei der ÖVP) –, ich sehe es als mehr als halb voll, in die Richtung, dass wir das Glas jetzt eigentlich füllen. Warum? – Wir haben bei den Betreuungsquoten für die Drei- bis Sechsjährigen das Barcelona-Ziel schon mehr als erreicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Das sind immerhin mehr als 90 Prozent. Das ist eine positive Leistung, die den Staat in den letzten drei Jahren – kofinanziert durch die Länder – insgesamt 60 Millionen € gekostet hat.

Da gibt es jetzt auch eine Fortsetzung. Wir haben eine Anschlussfinanzierung geschaffen und eine Fortsetzung. Das ist positiv zu sehen. Warum? – Weil wir in diesem Zusammenhang auch bei den Null- bis Dreijährigen wesentliche Verbesserun­gen erreichen werden. Wir werden pro Jahr zirka 5 000 neue Plätze schaffen und wesentlich schneller, als Sie in den Aussendungen, die Sie ständig machen, behaupten – nämlich wesentlich früher als 2020 –, das Barcelona-Ziel schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Es ist ein schwieriger Weg. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Frau Kollegin, ich weiß schon, jetzt kommt wieder diese Angelegenheit mit der Homepage anschließend an irgendeinen EU-Ausschuss. Ich kann Ihnen nur sagen: Von uns ist es nicht, und Sie sehen hier die richtige Zahlendarstellung. (Abg. Mag. Musiol: Auf der Seite ...!)

Damit bin ich jetzt auch bei einem Punkt, der meines Erachtens wichtig ist, nämlich bei den Qualitätsstandards, die Sie zu Recht ansprechen, die wir aber den Ländern auch nicht als Verpflichtung vorgeben können. Im Prinzip muss jedes Kind in jedem Bun­desland gleich behandelt werden. (Abg. Mag. Musiol: Jedes Kind hat das Recht auf ...!) Daher erarbeiten wir gerade im Rahmen einer Evaluierung erstens, was die bisherige Initiative bewirkt hat, zweitens, was wir hier an Standards empfehlen können, und drittens, was die Länder übernehmen sollen.

Dass wir da nicht irgendwo im leeren Raum agieren, merken Sie an der Strategie des lebenslang begleitenden Lernens. Warum? – Da steckt genau das Gleiche drinnen, in der Zielsetzung geht es sogar noch weiter. (Abg. Mag. Musiol: Aber Sie handeln nicht danach!) – Das wurde gerade jetzt, diese Woche, vorgestellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol. – Gegenruf bei der ÖVP.) Das ist in der Zielsetzung noch weiter gehend, nämlich dass diese Standards geltend werden und umgesetzt werden sollen. Hier davon zu sprechen, das sei alles eine Baustelle und nicht wahr, ist einfach unrichtig.

Damit komme ich genau zu dem nächsten Punkt: Ich verstehe im Hinblick auf diese grenzübergreifende Problematik nicht, warum sie an uns hinsichtlich unserer Aufgaben und der Notwendigkeiten, die wir umsetzen sollen, appellieren. (Abg. Mag. Musiol: Weil Sie sie nicht erfüllen! – Gegenruf bei der ÖVP.) Es gibt eine Kompetenzlage, wenn es um die Gleichbehandlung in Wien und Niederösterreich geht. Das ist eine Problematik, die die beiden Länder miteinander abklären müssen. (Abg. Rädler: Gemeinden!)