Wir haben ein Gutachten, das klipp und klar feststellt, dass man eine Artikel-15a-Vereinbarung nur dann machen kann, wenn eine Bundeszuständigkeit vorliegt – die liegt nicht vor – und wenn sämtliche anderen Bundesländer auch zustimmen, dass eine solche Vereinbarung gemacht wird. Das ist deswegen nicht der Fall, weil die anderen Länder das Problem schon gelöst haben.
Lösen Sie daher bitte subsidiarisch das, was zu lösen ist, aber schaffen Sie nicht ein gekünsteltes Problem! (Abg. Mag. Musiol: Also das heißt, die Volksanwaltschaft hat ...!) Und: Seien Sie uns so verbunden, dass Sie das nicht dauernd wieder in die Debatte einwerfen, obwohl wir die Kompetenzlage eigentlich schon längst geklärt haben! (Abg. Mag. Musiol: Heißt das, die Volksanwaltschaft hat ...?)
Ich möchte abschließend zu dem Ganzen noch anmerken – das wurde auch schon von Kollegin Ridi Steibl angesprochen –, dass wir gerade, was die Betreuung durch Tagesmütter und Tagesväter anbelangt, die Qualität verbreitern und vertiefen wollen und dass es da entsprechende Zertifizierungsvorschläge und Schulungseinrichtungen gibt. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Beitrag für die Regionen draußen auf dem Land sein wird (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), denn dort ist natürlich die Umsetzbarkeit nicht so gegeben wie im städtischen Bereich.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich sage, dass wir insgesamt ein System haben, das eigentlich gut ausgestaltet ist, das trotz budgetärer Knappheiten in Richtung weiteren Ausbaus ausgestaltet werden kann und das daher keinen Vergleich mit anderen Nationen zu scheuen braucht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier mit 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.10
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Musiol, ich verstehe Ihr Engagement, und ich verstehe auch Ihren Einsatz für verschiedene Bereiche, die noch einer Lösung zugeführt, die noch verändert werden müssen. Was ich aber nicht verstehen kann, ist eine Weltuntergangsstimmung in der gesamten Debatte im Zusammenhang mit Kinderbetreuung, die wirklich an der Realität vorbeigeht. (Abg. Rädler: Völlig!) Das hat sich unser Land wirklich nicht verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Frau Kollegin Musiol, zum Zweiten: Wir brauchen uns nicht zu Maßnahmen durchzuringen. – Im Gegenteil, es gibt parlamentarische, demokratische Spielregeln, und es geht ums Umsetzen. (Abg. Mag. Musiol: Genau! Umsetzen!) Frau Kollegin, das braucht Zeit. Dazu brauchen wir uns nicht durchzuringen, das müssen wir nicht von Ihnen gesagt bekommen.
Dritter Punkt: Ich bin Pädagogin. Ich bin Kindergärtnerin, um den altmodischen Begriff weiterhin zu verwenden, weil ich ihn mag. Das Spielen an und für sich ist schon Bildung. Spiel ist Bildung, und das ist ein wesentliches Merkmal und ein wichtiger Bestandteil von Kinderbetreuungseinrichtungen, von Kindergärten. (Beifall des Abg. Prinz.)
Meine Damen und Herren, zur Sache: Der jetzt zu debattierende Punkt gewährleistet, dass der kostenlose und verpflichtende Kindergartenbesuch für Kinder ein Jahr vor Schuleintritt weiterhin garantiert ist – mindestens 20 Stunden, mindestens vier Tage in der Woche. Der Herr Minister und auch Kollegin Steibl haben schon darauf hingewiesen, dass 2009 70 Millionen € pro Jahr beschlossen wurden. Mit dem heutigen Tag wird der Beschluss auf 2013 verlängert. Dann ist es eine Frage des neuen Finanzausgleichs, der neuen Verhandlungen. Die Zuteilung der Mittel erfolgt je nachdem, wie
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