müssen. Wir sehen dieses letzte Jahr auch als eine notwendige Unterstützung für jene Kinder, die die deutsche Sprache noch nicht so gut beherrschen und ansonsten mit Defiziten in die Volksschule einsteigen.
Herr Bundesminister, ich bin sehr gespannt, wie die Evaluierung, die Sie angekündigt haben, aussieht. Ich möchte darauf hinweisen, dass das BIFIE gerade zu diesem letzten Kindergartenjahr sehr wesentliche Sachen gesagt hat:
„Die Situation für Kinder ohne Kindergartenplatz ist besonders problematisch: von ihnen braucht jedes zweite Kind intensive Förderung der Sprachkompetenz. Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund, die keinen Kindergarten besuchen, werden den sprachlichen Anforderungen in Deutsch nicht gerecht. 80 % von ihnen haben Förderbedarf im Deutschen; spezielle Fördermaßnahmen im Jahr vor Schuleintritt könnten ihre Startbedingungen verbessern.“
Ich meine, das ist ein wichtiges, richtiges und gutes Argument.
Wir stehen zu diesem verpflichtenden letzten Kindergartenjahr, weil es auch immer eine unserer Forderungen gewesen ist. Wir werden dem Antrag der Grünen für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr unsere Zustimmung nicht geben. Wir sind der Meinung, dass man die Angebote zwar ausbauen soll – das ist überhaupt keine Frage –, aber den Eltern soll nicht alles unter dem Deckmantel der Verpflichtung verordnet werden. Gerade im Kleinstkindalter sollen Eltern selbst entscheiden können, wie sie ihr Kind betreuen möchten – zu Hause, durch eine Tagesmutter oder durch eine öffentliche Einrichtung. Das letzte Jahr ist ein entscheidendes Bildungsjahr. Die Verbesserung der Betreuungseinrichtungen ist eine wichtige Maßnahme, das notwendige Geld wird zur Verfügung gestellt.
Herr Bundesminister, zwei Bereiche möchte ich aber noch ansprechen: Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, Stillstand herrscht – vor allem was den Familienleistungsfonds anbelangt. Sie werden es ja schon gelesen haben, heute ist der Rechnungshofbericht erschienen. Er kritisiert einerseits ganz klar den Wildwuchs an Familienförderungen – Länder, Bund –, darüber haben wir auch schon öfter diskutiert. Wir warten immer noch darauf, dass endlich diese Transparenzdatenbank eingeführt wird, damit klar ersichtlich ist, was die einzelnen Familien an Förderungen bekommen. Ich glaube, dass vieles auf der Strecke bleibt. Das heißt nicht, dass die Familien weniger bekommen sollen, aber es muss transparent gemacht werden, ob es Doppelförderungen gibt.
Das Zweite, was der Rechnungshof feststellt, ist, dass die Leistungen des Familienlastenausgleichsfonds auf ihren unmittelbaren Familienbezug hin evaluiert werden sollen. Das ist eine Forderung, die wir schon im Ausschuss erhoben haben. Wir haben gesagt, dass familienfremde Leistungen nicht in den FLAF gehören. Maßnahmen sollten vorbereitet werden, um die finanzielle Nachhaltigkeit des Finanzierungsinstruments zu sichern. Alternativ dazu sollten auch Überlegungen dahin gehend erfolgen, die Finanzierung der familienbezogenen Leistungen gänzlich umzustellen.
Das ist eine Aufforderung, neue Ideen zuzulassen. Wir haben eine derartige neue Idee zu einem Familienleistungszentrum, zu einer Ausgliederung, im letzten Ausschuss eingebracht. Man kann dafür oder dagegen sein, aber ich glaube, man sollte über neue Ideen diskutieren. Wie finanzieren wir diesen Familienlastenausgleichsfonds nachhaltig, damit die Leistungen für die Familien wirklich gesichert sind? Herr Bundesminister, Sie haben selbst gesagt, dass das System ein gutes ist und wir das alles weiter finanzieren können. Aber wir müssen schon einmal schauen, dass das auf richtige Beine gestellt wird. Das ist nichts, was erst unter Ihrer Familienministerägide entstanden ist, sondern – ich sag’s ehrlich – das war schon zu meiner Zeit so, das war
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