Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 125

sogar vor meiner Zeit schon so. Jetzt ist es wirklich höchst an der Zeit, etwas zu tun und es nicht wieder hinauszuschieben.

Ich möchte noch einmal den zweiten Bereich, in dem aus meiner Sicht Stillstand herrscht, anführen, nämlich dort, wo es darum geht, jene Kinder zu unterstützen, die in Familien aufwachsen, in denen sie vernachlässigt werden, in denen sie gefährdet sind, in denen Eltern überfordert sind. Wir haben bis heute keine bundeseinheitlichen Regelungen für ein Jugendwohlfahrtsgesetz. Es wird ständig hin und her geschoben. Sie sagen, die Länder wollen nicht. Die Länder sagen, der Bund zahlt nicht. Es kann nicht sein, dass auf Kosten unserer Kinder, die gefährdet sind, nichts geschieht – auch in Form von Prävention.

Herr Bundesminister, Sie wissen ja, dass wir immer wieder Anfragen im Zusam­menhang mit dem Kinderschutz stellen. Auffallend ist, dass wir immer die gleiche Antwort bekommen – ich glaube, es ist Punkt 4 –, dass Frau Staatssekretärin Remler das ausgearbeitet hat und es weiterverhandelt wird. Aber ich meine, Frau Staats­sekretärin Remler ist doch schon einige Zeit nicht mehr in Ihrem Ministerium. Ich würde also darum bitten, eine neue Antwort zu konzipieren, damit wir wissen, was jetzt wirklich los ist.

Daher: Ja zu diesen Geldern für die Kinderbetreuung. Ich fordere Sie aber wirklich auf, einen Zahn zuzulegen – wie man so schön sagt –, sowohl im Bereich der Sanierung des FLAF, als auch was das Unterstützungssystem, die Prävention für Kinder und Familien, die unsere Hilfe besonders brauchen, betrifft. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

14.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.22.50

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Ich stimme allen Vorrednern zu, die gesagt haben, dass allen Kindern unabhängig vom Lebensumfeld gerade im Bildungsbereich die besten Startchancen ins Leben gegeben werden sollen. (Beifall der Abg. Mag. Musiol.) Mit der Veränderung der Artikel-15a-Vereinbarung, die heute hier diskutiert wird, wird weiterhin intensiv in die institutionelle Kinderbetreuung investiert. Das ist auch richtig so. Das schafft vor allem für die fünfjährigen Kinder, die das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr anneh­men können und müssen, beste Voraussetzungen für den Eintritt in den schulischen Alltag, und zwar insbesondere für jene, die unter Defiziten leiden und diese bekämpfen müssen.

Der Herr Bundesminister hat mit der Sicherung der Mittel für die nächsten zwei Jahre – es sind 70 Millionen € pro Jahr – von Bundesseite her einen wichtigen familien­politischen Schritt gesetzt. Natürlich sind die Bundesländer am Zug. Kinderbetreuung liegt in der Kompetenz der Bundesländer, sie müssen Maßnahmen setzen, um den Ausbau und das Angebot der Betreuungsplätze dementsprechend zu forcieren. Ich bin sicher, dass sehr viel geschieht und investiert wird.

Frau Abgeordnete Musiol, ich weiß nicht, wo Sie leben. Ich lebe in Österreich, in Niederösterreich, und dort wurde gerade in den letzten Jahren sehr viel Geld vonseiten des Landes und vonseiten der Gemeinden, die ja die Kindergartenträger sind, in die Hand genommen. Es wurde in den Ausbau und in die Kindergarteneinrichtung investiert. Es wurden kleinere Gruppen geschaffen, KindergartenpädagogInnen und AssistentInnen eingestellt, und die Kinder erfahren dort eine hervorragende Betreuung. Ich sage nicht, dass alles passt. Natürlich ist immer noch etwas besser zu machen,