Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 126

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aber es ist sehr viel auf den Weg gebracht worden. Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, war diese Bundesfinanzierung ausschlaggebend, das war ein wichtiger familienpolitischer Schritt, der von Bundesseite her gesetzt wurde. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird auch in die Änderung der Betreuungssituation für unter Dreijährige investiert. Von niederösterreichischer Seite her kann ich sagen, dass schon alle zweiein­halbjährigen Kinder die Möglichkeit haben, einen Kindergartenplatz zu bekommen. Ich freue mich, wenn auch diese Anstoßfinanzierung weiter stattfinden kann, weil es notwendig ist, dass zusätzlich Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Da haben wir Aufholbedarf, das ist unumstritten. Natürlich muss man einen Schritt nach dem anderen tun. Wir sind im Bereich der Kinderbetreuung in Österreich sehr gut unterwegs, aber natürlich kann es Wünsche geben, und es kann immer noch mehr geschehen.

Ich freue mich auch über das neueste „Kind“ des Herrn Bundesministers – dieses Zertifikat, dieses Gütesiegel, das die Betreuung bei den Tageseltern qualitativ ver­bes­sern und vor allem garantieren wird, dass alle Kinder auch im Kleinstkindalter hervor­ragende Betreuung erfahren werden. Ich bedanke mich für alle Maßnahmen, die im Bereich der Kinderbetreuung gesetzt werden. Ich bin sicher, dass gerade im Bildungsbereich und vor allem in der Vorbildung hin zur Schule beste Arbeit geleistet wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.26


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.26.24

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Manchmal denke ich mir, ich war in einem falschen Ausschuss. (Abg. Mag. Musiol: Es waren dort auch schon unter­schiedliche Sichtweisen!) Wir haben auch im Ausschuss über diese 70 Millionen € diskutiert, die zur Verfügung gestellt wurden, auch weiter werden und sogar schon über den Finanzausgleich hinaus zugesichert sind.

Ich sage auch hier in diesem Kreis noch einmal, dass das sicherlich nicht so selbstverständlich ist, wie Sie das voraussetzen. (Abg. Mag. Musiol: Bildung ist nicht selbstverständlich!) Daher kommt auch die große Freude darüber, dass wir den Schwerpunkt soweit gesetzt haben, dass wir mit der ersten außerhäuslichen Bildungseinrichtung weiterkommen. Wir alle hier in diesem Haus sind uns, glaube ich, einig, dass wir den Kindergarten als Vorstufe, als erste außerhäusliche Bildungs­betreuung haben wollen. (Abg. Mag. Musiol: Ist Bildung jetzt selbstverständlich oder nicht?!) Mit dem Beginn der Finanzierung wurde auch ganz einfach die Möglichkeit geschaffen, Arbeitsplätze zu schaffen, neue Kindergartenplätze zu schaffen – das im Vorfeld.

Bei den Drei- bis Sechsjährigen decken wir österreichweit bereits einen Riesen­prozentsatz ab. Bei den unter Dreijährigen bin ich bei Ihnen, da haben wir das Bologna-Ziel noch nicht erreicht, aber dazu sind jetzt die finanziellen Mittel da. (Abg. Mag. Musiol: Noch lange nicht! Nicht einmal die Hälfte!)

Aber ich möchte auch noch den anderen Aspekt ansprechen: Durch die Errichtung dieser Kindergartenplätze entstehen nicht nur Chancen für alle Kinder, sondern auch neue Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Musiol: Eben!) Das sind neue Arbeitsplätze draußen in den Gemeinden – im Augenblick vor allem noch für Frauen, aber vielleicht schaffen wir


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