Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 127

auch noch eine Motivation, damit mehr Männer in diese Kinderbetreuungsein­richtungen gehen. Diese 5 000 neuen Plätze sind ebenfalls ein positiver Aspekt.

Ich bin auch in dem Punkt bei Ihnen, dass man sicherlich darüber nachdenken muss, vielleicht auf ein zweites verpflichtendes Jahr auszudehnen, wie Herr Staatssekretär Kurz gesagt hat. Ich möchte aber nichtsdestotrotz die Realität nicht aus den Augen verlieren und dazusagen, dass uns bewusst ist, dass wir im Augenblick zu wenig PädagogInnen haben. (Abg. Mag. Musiol: Die Rahmenbedingungen müssen verbes­sert werden! Besser bezahlen!) Es müssen welche aufgeschult, nachgeschult oder überhaupt ausgebildet werden. Daher müssen die Rahmenbedingungen in der Form geschaffen werden, dass wir ausreichend PädagogInnen haben. Die finanziellen Mittel für den weiteren Schritt sind da. Die Stadt Wien war da in einer Vorreiterrolle mit den zusätzlichen Ausbildungskursen Pick-up und Change, hat die Schwierigkeit erkannt und etwas dagegen getan. (Abg. Mag. Musiol: Und Niederösterreich?)

Es wäre schön gewesen, wenn sich mehrere Bundesländer entschlossen hätten, dieses Projekt anzunehmen, damit wir rascher ausbilden können. Im Februar dieses Jahres haben bereits 64 PädagogInnen die Pick-up und Change-Modelle absolviert und können sehr praxisnah arbeiten, weil es zum Teil KollegInnen sind, die bereits im Kinderdienst gearbeitet haben. Sie können bestens ausgebildet weiter eingesetzt werden.

Noch einmal ganz kurz zu dem Antrag betreffend den grenzüberschreitenden Kinder­gartenbesuch, den Sie gestellt haben: Im Augenblick lässt es die rechtliche Lage so nicht zu, aber ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass der Herr Minister im Ausschuss gesagt hat, dass man beim nächsten Finanzausgleich darüber nachdenken kann, muss, soll.

Jetzt ist es meines Wissens nach bereits so: Wenn es in Wien die Subjektförderung und in Niederösterreich die Objektförderung gibt, dann gibt es da auch jetzt schon Möglichkeiten, dass sich die Länder innerhalb beider Varianten einigen. Mir wäre es aber auch lieber, wenn es eine bundesweite Lösung gäbe. Daher werden wir der Verlängerung dieser Artikel-15a-Vereinbarung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.30.23

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gratis für die Eltern, aber nicht umsonst für die Kinder ist das Gratis-Kindergartenjahr für die Fünfjährigen. Es ist eine gute Sache. Die Bildungschancen unserer Kinder und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden verbessert.

Die Einführung des Gratis-Kindergartenjahres vor zwei Jahren und die Verpflichtung zum halbtägigen Kindergartenbesuch für die Fünfjährigen waren insgesamt ein großer Erfolg. Die Betreuungsquote liegt in Österreich bei 98,3 Prozent.

Was aber gratis für die Eltern bedeutet, bedeutet Mehrkosten für den Staat, die Länder und die Gemeinden, die ja in rund 70 Prozent aller Fälle die Erhalter der Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Auch meine Heimatgemeinde St. Nikola an der Donau investiert mit Unterstützung des Landes Oberösterreich jährlich viel in die Betreuung der Kinder. Die 70 Millionen €, die der Bund seit 2009 zur Verfügung stellt, sind eine entsprechend notwendige Unterstützung für die Länder und die Gemeinden. Mit der Verlängerung dieser Unterstützung um zwei Jahre wird die Abdeckung der fehlenden Elternbeiträge wesentlich erleichtert.