Mit diesen rund 140 Millionen €, die wir heute diskutieren und hoffentlich gemeinsam beschließen, werden sinnvolle Investitionen getätigt, die sich mehrfach lohnen. Nicht nur, dass den Eltern große finanzielle Belastungen abgenommen werden, es wird mit diesem verpflichtenden Kindergartenbesuch ja auch die soziale Kompetenz der Schulanfänger entsprechend verbessert. (Beifall bei der ÖVP.)
Zudem wurden mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen auch hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und, wie schon einmal erwähnt, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Nicht alles soll und kann vom Bund geregelt werden. Dort, wo allerdings Länder und Gemeinden zuständig sind, so wie beim Kindergarten – und das ist grundsätzlich gut so –, sollten Probleme auch zwischen den betroffenen Bundesländern geklärt werden.
Die Idee von Staatssekretär Kurz, jenen Kindern, die es wirklich brauchen, ein zweites Gratiskindergartenjahr angedeihen zu lassen, ist grundsätzlich sehr positiv. Man sollte es aber nicht so machen wie die Grünen, dass man daraus gleich wieder eine Verpflichtung ableitet. (Abg. Mag. Musiol: Das will er ja selber! Hören Sie nicht zu? Klären Sie parteiintern, was Sie wollen!)
Es ist Aufgabe der Regierung, mit Sorgfalt und genauer Prüfung an die Sache heranzugehen, den Bedarf und die Kosten zu erheben. Verantwortung heißt, mit Verstand und Augenmaß zu agieren, und ich denke, das würde allen Parteien hier im Haus durchaus gut anstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich als Oberösterreicher noch darauf hinweisen, dass bei uns der Kindergarten seit Herbst 2009 für alle Kinder ab dem 30. Lebensmonat gratis ist und dass jene Eltern, die ihre drei- und vierjährigen Kinder zu Hause betreuen, mit dem Kinderbetreuungsbonus finanziell unterstützt werden. – Das ist echte Wahlfreiheit für die Familien. (Beifall bei der ÖVP.)
14.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.33
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man sich die beiden Anträge der Grünen anschaut, dann sind sie doch sehr schlüssig, zum Beispiel im Hinblick darauf, dass man den Behinderten ebenso eine Verpflichtung geben muss, wenn man schon den anderen eine Verpflichtung gibt. Nicht, dass ich mich jetzt für die Verpflichtung ausspreche, aber im Endeffekt ist das ein durchgängiges, durchdachtes Projekt.
Im Gegensatz dazu ist das Projekt, das wir hier von der Regierung vorgeschlagen bekommen haben, von vornherein schon nicht durchdacht gewesen. Wir waren schon zu Beginn gegen den verpflichtenden Kindergarten. Warum? – Ganz einfach: Es ist von vornherein nichts geplant gewesen. Es waren zu wenig PädagogInnen ... (Abg. Ursula Haubner: Frau Gartelgruber hat gesagt, ihr seid dafür! – Abg. Steibl: Ihr habt euch auch nicht abgesprochen!) – Für den Gratiskindergarten, aber nicht für den verpflichtenden!
Jedenfalls haben wir gesagt, die Verpflichtung ist nicht durchdacht. Wir haben zu wenig Pädagogen, wie hier auch schon festgestellt worden ist, die auch noch nicht genügend ausgebildet sind. Das heißt, wir haben zu wenige Plätze für diese Kinder, die verpflichtend dort hingeschickt werden. Dann stellt sich natürlich die Frage: Warum werden behinderte Kinder in den Pflichtkindergärten nicht genommen? – Weil natürlich der Schlüssel im Betreuungsverhältnis für das behinderte Kind im Gegensatz zum
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