Aussage. Wir brauchen dringend Ressourcen. In dieser Zeit aber stecken Sie von der Bundesregierung das Geld in die Propaganda.
Ein weiterer Bericht aus der Praxis. In Vorarlberg haben sich schon zu Beginn dieses Unternehmens, als klar wurde, wohin der Zug fährt, 496 LehrerInnen getraut, eine Resolution zu unterschreiben, in der steht, dass die Neue Mittelschule nicht zielführend in Richtung einer gemeinsamen Schule sei. Das war auch ein wörtliches Zitat.
Es heißt dann abschließend in dieser Resolution, es stehe viel auf dem Spiel, auch für die Gesellschaft als Ganzes.
Ich kann das nur unterstützen, so wie diese 496 mutigen Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ein Drittel aller Lehrkräfte, die im Bereich der Neuen Mittelschule in Vorarlberg unterrichten. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Das scheint für Sie nicht bemerkenswert zu sein, Herr Kollege Amon. Das finde ich wiederum bemerkenswert, dass Ihnen die Meinung jener Lehrkräfte, die in der Neuen Mittelschule unterrichten, als irrelevant erscheint. Das wirft ein bezeichnendes Bild auf die ÖVP-Bildungspolitik, wundert mich aber insofern nicht sehr. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Amon, weil wir schon bei den Zuständen sind ... (Abg. Amon: Ich habe gesagt, nicht nur diese Lehrer sind mutig!) – Nicht nur diese Lehrer sind mutig, aber Sie wissen, dass es im Schulsystem nicht so einfach ist, sich dazu zu äußern.
Was wir erleben in diesem Zusammenhang, ist eine Ankündigungspolitik. Von einer Umsetzung der Reformen aber, Frau Ministerin, sind Sie meilenweit entfernt.
Die Situation an den Schulen ist zunehmend trist, die Lehrkräfte sind mit der Richtung, in die diese ganze Angelegenheit geht, überhaupt nicht einverstanden und sind vor den Kopf gestoßen, wenn um sündteures Geld derartige Propaganda gemacht wird und Sie im Zusammenhang mit Falschinformationen sagen, es handle sich um eine journalistische Vereinfachung komplexer Sachverhalte. Das ist Hohn gegenüber den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern.
Die Neue Mittelschule ist doch symptomatisch für die Bildungspolitik dieser Regierung. Die ÖVP ist zufrieden, sie schützt ihre Klientel – darauf ist das Hauptaugenmerk der ÖVP gerichtet –, und die SPÖ macht dazu eigentlich bestenfalls freundliche Nasenlöcher und tut so, als handle es sich um echte Reformen.
Füttern Sie nicht den Boulevard mit Inseraten, sondern gehen Sie vorwärts in Richtung echte Reformen! Sie wissen, dass wir Sie dabei unterstützen. Derzeit sind in Sachen Bildungspolitik leider nur die Betonierer erfolgreich. Derzeit ist es leider so, dass in Österreich Bildung nach wie vor vererbt wird. Hauptverantwortlich dafür – das sage ich gleich dazu – sind nicht Sie, denn ich weiß, dass die Hauptblockierer in den Reihen der ÖVP sitzen, wo es aber auch eine ganze Reihe von Leuten gibt, die sehr wohl bereit wären, vernünftige Reformen mitzutragen – leider nicht anwesend: Peter Haubner, der in einer Aussage für die gemeinsame Schule eingetreten ist. Nicht hier sind leider auch andere Fachleute Ihrer Partei, vor allem aus dem Wirtschaftsbund, der sich dieses Schauspiel ja schon sehr lange anschaut, sie als Partei weiter finanziert und es sich gefallen lässt, dass Sie in der Bildungspolitik, einem ganz wesentlichen Bereich für die Zukunft Österreichs, keinen Schritt nach vorne machen.
Lassen Sie mich schließen mit einem Appell an alle: Wir hätten auch jetzt schon hier im Hohen Haus zumindest eine Mehrheit von drei Parteien für eine gemeinsame Schule. Wenn ich den fortschrittlichen Teil der ÖVP dazurechne, wäre es bereits eine haushohe Mehrheit.
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