Ministerin? Ich würde sagen, nein. Oder? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Die Informationen stimmen, die da drinnen stehen, die anderen stimmen nicht!)
Also sage ich: Lesen Sie die Zukunft des Lernens der 10- bis 14-Jährigen in der gemeinsamen Schule durch, das Hohelied; das Sie hier angestimmt haben, finden Sie hier wieder. (Abg. Dr. Walser: Es geht um den Inhalt, Herr Lopatka!) Ich gebe es Ihnen gerne zum Nachlesen. (Abg. Dr. Walser: Danke, ich habe es gelesen!) Also: bitte nicht heucheln!
Weil die Kollegen von der FPÖ lachen: Auch in Ihre Richtung darf ich sagen: Sie haben ja mittlerweile zum Beispiel auch in Oberösterreich einen Landesrat, und der lacht hier auch aus seinem Inserat (der Redner zeigt dieses) heraus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Also: Wenn eine Partei in einer Regierung ist, ist sie spätestens dann auch beim Inserieren angekommen. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
15.27
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollege Walser hat eine Inseratenkampagne aufgezeigt, die ungefähr 320 000 € gekostet hat. Er hat dabei einen Zeitraum bis einschließlich 4. Mai abgefragt. Es gab dann bereits am 5. Mai das nächste Inserat um 28 000 € und später noch eines – dafür ist die Antwort auf unsere Anfrage noch nicht hier.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Frau Bundesministerin generell geneigt ist, ein Füllhorn über Medien auszuschütten. Ich denke dabei zum Beispiel auch an den Wert einer Veranstaltung, daran, dass der Österreichische Schulpreis 2010 offensichtlich journalistisch nicht gewürdigt wurde, denn man hätte ja Journalisten dazu einladen können, die darüber berichten.
Alle Medien schreiben immer, wie wichtig Bildung ist, aber davon hat es keinen Bericht gegeben. Es hat jedoch drei Inserate dafür gegeben, jeweils am 29. September 2010 geschaltet, in der „Kronen Zeitung“, in „ÖSTERREICH“ und „Heute“, um 130 000 €. Ein Tag in der Zeitungslandschaft „Kronen Zeitung“, „ÖSTERREICH“, „Heute“ kostet zusammen 130 000 €, und das für die Tatsache, dass der Österreichische Schulpreis 2010 verliehen wurde.
Aber nicht nur die Medienlandschaft wird bedient, sondern im Fahrplanzeitraum 2009/2010 haben sogar drei Züge einen neuen Namen bekommen: Ein Zug heißt „Neue Mittelschule“, einer „Politische Bildung“ und einer „Bildungsmessen.at“. Kostenpunkt: 30 000 €.
Und letztlich der große Hammer: Sie erinnern sich sicher noch an die Kampagne über die Änderung der Bundeshymne – große Söhne, große Töchter –, mit allem Drum und Dran, auch mit den entsprechenden Werbeschaltungen: brutto 920 000 €. Also es geht da schon relativ munter zu.
Was Kollege Walser hier eigentlich ansprechen wollte: Er ist so unzufrieden, weil es ihm zu wenig schnell in Richtung der gemeinsamen Schule geht. Und da fragt er dann: Wozu diese Propaganda, wenn das Geld dafür fehlt? – Wissen Sie, Kollege Walser, das ist eben so: Wenn das Produkt nicht gut ist, muss man mehr in die Propaganda stecken. Das ist im Wirtschaftsleben eben so. (Beifall bei der FPÖ.)
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