Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 157

Schutzherren der Lehrerinnen und Lehrer?! Dieser aber wäre notwendig, denn das ist eine absolute Fehlentwicklung.

Wir haben künftig Lehrkräfte, die den Kinder, die sie am Nachmittag betreuen, aufgrund der Bestimmungen nicht einmal bei der Hausübung helfen dürfen. Erklären Sie das bitte den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die für diese PädagogInnen aufkommen müssen! Wenn das ein vernünftiges System ist, das Sie uns hier präsen­tieren, dann weiß ich auch nicht. (Abg. Amon: Haben Sie auch einen Vorschlag?) – Ja, wir haben Vorschläge, Herr Kollege Amon! Hätten Sie im Ausschuss zugehört, wir haben sie dort präsentiert. Wir haben den Vorschlag, alle Lehrkräfte auf Master-Niveau auszubilden und zu einem verschränkten Unterricht überzugehen.

Ich stehe auch dazu, wenn ich sage, dass alle Lehrkräfte länger an der Schule bleiben müssen, und ich hoffe, dass Sie in den gegenwärtigen Verhandlungen für ein neues LehrerInnen-Dienst- und Besoldungsrecht auf diese Konzepte auch ein bisschen eingehen, denn das wird der Knackpunkt sein, ob wir mit dem österreichischen Schulsystem künftig weiterkommen oder nicht.

Diesen Vorschlägen jedenfalls, die in den zur Debatte stehenden Vorlagen präsentiert werden, können wir leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

16.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

16.12.03

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal zu Beginn ganz klar feststellen: Das Ziel von uns allen, glaube ich, ist eine leistungs- und chancen­gerechte Schule für alle. Ich habe es heute schon einmal gesagt und wiederhole es noch einmal: Es ist der oft verlangte große Wurf mit nur einem Paket so nicht machbar. Das wissen alle, die sich kritisch mit der Bildungspolitik auseinandersetzen, nur zu gut. Was man tun kann, ist, zu versuchen, Schritt für Schritt dorthin zu gelangen, wohin wir alle wollen. Dieser rote Faden ist erkennbar. Wir arbeiten daran, dass kein Kind zurück­bleibt und dass alle jungen Menschen ihre Chancen auch tatsächlich nützen können, denn wir wissen, Bildung ist der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand – für den Einzelnen, aber auch für die gesamte Gesellschaft. Die heutigen Schritte, Herr Kollege Walser – und da bin ich leider gänzlich anderer Meinung –, sind ein weiterer wichtiger Meilenstein dorthin.

Wir sind dabei, alles zu tun, was man tun kann. Wir kennen die Strukturen, wir kennen die Probleme im Bildungsbereich in der Verwaltung. Wir können nicht sagen: Weil wir diese Probleme kennen (Abg. Dr. Walser: LehrerInnen light! Zwei Semester Aus­bildung!), weil wir ein föderaler Bundesstaat sind, machen wir gar nichts! – Die Regierung nimmt jährlich 80 Millionen €, insgesamt 320 Millionen € in die Hand, investiert das in die ganztägige Betreuung, in ein Konzept, das nachhaltige Qualität anbietet und den regionalen Bedürfnissen entspricht. Die Ministerin erzielt in absolut kurzer Zeit – das hat es bisher, wir haben nachgesehen, noch nie gegeben – eine Artikel-15a-Vereinbarung für ein Mega-Projekt mit Unterschriften von allen neun Landeshauptleuten – und Sie als kritischer Beobachter, der nicht nur behauptet, sondern auch weiß, was das heißt, finden kein einziges positives Wort dafür, was das eigentlich wirklich für ein wichtiger Meilenstein für die ganztägige Betreuung ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ganz wichtig, Herr Kollege Walser, dass Sie sich dem nicht verweigern. Ich weiß nicht, aus welchem Grund Sie plötzlich den Populisten, den Oppositionellen spielen,