Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich zuerst ein paar Worte zur Wehleidigkeit sagen, mit der auf die vorige Anfragebesprechung eingegangen worden ist.
Frau Ministerin! Herr Kollege Mayer! Es wird im österreichischen Parlament wohl noch möglich sein, dass man fragt, ob man mit Steuergeld und mit Kosten, die anfallen, so umgeht, wie das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler akzeptabel ist. Wenn das untergriffig ist, wenn das populistisch ist, dann, bitte, weiß ich nicht, was diese Begriffe bedeuten sollen. Unter Populismus habe ich bislang deutlich etwas anderes verstanden. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn ich darauf hinweise, dass man mit Inseratenkampagnen falsche Inhalte verbreitet, dass man die Bevölkerung bewusst falsch informiert, wenn ich in einer Frage, die übrigens an alle Ministerinnen und Minister gerichtet war, darauf hinweise, dass man Flüge nach Alpenrhein macht und sich für 20 Kilometer den Chauffeur nachschicken lässt, dann, bitte, ist das die Aufgabe eines Oppositionspolitikers und hat mit Populismus und Untergriffen gar nichts zu tun. Ich würde gerne von Ihnen hören, welcher Ausdruck von mir untergriffig war, denn das Einzige, was ich dazu gesagt habe, ist, dass ich auf eine ökologische und auf eine sachgerechte Verwendung von Steuergeld poche. – So weit dazu. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir jetzt zu den zur Diskussion stehenden Punkten.
Schulische Tagesbetreuung. – Hier haben wir genau jenes Problem, vor dem wir in der Politik sehr häufig stehen: Ist das Glas halb voll oder ist es halb leer? – Das haben wir ja heute schon einmal gehört.
In diesem Fall, muss ich dazu sagen, ist wieder einmal eine Chance vertan worden. So wichtig es ist, die schulische Tagesbetreuung auszubauen: Wenn wir hier derartige Summen investieren, dann wäre es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, dass wir das mit einem pädagogischen Begleitkonzept machen, dass wir in Österreich Schultagesformen entwickeln, die den verschränkten Unterricht im Mittelpunkt haben, die ein pädagogisches Konzept im Mittelpunkt haben, die garantieren, dass Kinder stressfrei lernen können, so wie es eben in jenen Staaten üblich ist, die bildungsmäßig leider weit, weit vor Österreich liegen.
Wenn ich in diesem Zusammenhang immer wieder höre – auch im Ausschuss haben Sie das betont –, dass die Wahlfreiheit der Eltern im Vordergrund stehe: Ja, bitte, wo ist denn die Wahlfreiheit jener Eltern, die solche Programme wünschen? – Die ist nicht gegeben in Österreich! In Österreich ist es möglich, und zwar auch nach den jetzigen Bestimmungen, Herr Kollege Amon – das ist vor allem Ihr „Verdienst“, unter Anführungszeichen (Abg. Amon: Deswegen bauen wir es ja aus, damit sich die Wahlfreiheit ...!) –, dass genau jene Eltern und jene Kinder, die diese pädagogischen Konzepte möchten, keine Chance haben, darauf zuzugreifen.
Ein weiterer Punkt, weil wir hier sehr viele VertreterInnen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sitzen haben: Ich habe auf einen Aufschrei gewartet angesichts dessen, was in diesen Bestimmungen drinsteckt, was darin versteckt ist, nämlich die Entwicklung eines Pädagogen/einer Pädagogin light mit zwei Semestern Ausbildung! Wir sprechen derzeit von einer Lehrerbildung neu, alle müssen Master haben, der Bachelor braucht sogar acht Semester, und im Gegensatz dazu legt man heute dieses neue Konzept mit Pädagoginnen und Pädagogen, die nur eine zweisemestrige Ausbildung haben, vor. – Dagegen höre ich keinen Aufschrei von jenen, die sich sonst aufspielen als die
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