Zirka 950 Millionen € müssen seit dem Jahr 2008 jährlich zugeführt werden. Im Verwaltungsbereich wird aber, muss man sagen, sehr wirtschaftlich gearbeitet: Von der Gesamtsumme werden nur zirka 0,5 Prozent für die Verwaltung aufgewendet.
Die Regierung beziehungsweise der Herr Minister hat das IHS beauftragt, eine Studie zu erstellen, den FLAF zu analysieren, und dies sollte die Grundlage sein, um Reformvorschläge auszuarbeiten und dann auch umzusetzen.
Deshalb können wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens der BerichterstatterInnen wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1272 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1273 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Änderung des Mutter-Kind-Pass-Gesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 1274 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche um ein entsprechendes Zeichen im Falle der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1209 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (1265 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1253 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen (1266 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
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