da waren wir mit beteiligt, das haben wir human gemacht, aber beim Schubhäftling passt es uns nicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Wollt ihr wirklich, dass Illegale dann die Kinder als Schutzschild verwenden, damit sie nicht in Schubhaft kommen? Wollt ihr das wirklich haben? – Nein, das, glaube ich, wollen wir alle nicht haben, und das muss hervorgestrichen werden. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Schauen Sie, Kollegin Korun, weil Sie so aufgeregt sind, Kollege Pendl, Kollege Prinz, ich lese Ihnen vor aus einem Pressebericht von oesterreich.ORF.at, sicherlich kein freiheitliches Medium, wie Sie wissen, vom 24. Jänner 2011. Da wurde eine Psychologin, Frau Brigitte Rollett, um eine Stellungnahme gebeten, und da heißt es:
„Die Frage, ob die Zeit im Gefängnis für Kinder von Nachteil ist, verneint die Entwicklungspsychologin Brigitte Rollett von der Universität Wien eher. ‚Wenn die Mutter ihre Pflichten wahrnehmen kann, ist es für das Kind sicher das Bessere, bei der Mutter zu sein‘, so Rollett.“ „,Besonders schlimm ist es, wenn diese Bindung aufgebaut ist und dann die Trennung erfolgt‘, so die Psychologin.“
Das heißt, was wollen Sie? – Sie wollen, dass die Eltern in Schubhaft kommen und die Kinder ins Kinderheim oder zu Pflegeeltern, dass sie getrennt werden? Das wollen Sie wirklich? Das wollen Sie? Nur weil das vier Parteien in diesem Haus wollen, wird es deswegen nicht besser oder richtiger. Sie müssen sich das schon genauer anschauen.
Eine Errungenschaft des Strafvollzugsgesetzes – noch einmal: § 74 Abs. 2 – wird hier aufgrund Ihrer Sichtweise, Ihrer strengen, einfältigen Sichtweise mit Füßen getreten, obwohl das eine humane Lösung im österreichischen Strafvollzug ist. (Beifall bei der FPÖ.)
In dieser Weise muss man fast sagen: Überdenken Sie, wie Sie hier abstimmen, denn Sie setzen hier ein ganz schlimmes Zeichen! Das kann nämlich inhaftierten Müttern zum Nachteil gereichen. Aber das ist wahrscheinlich der Sinn dessen, was Sie eigentlich hier wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Das ist Ihre humane Art, Frau Kollegin Korun, ganz genau. Das sind die Gutmenschen in Österreich. Aber nicht wirklich! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
19.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.23
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Die FPÖ will Kinder im Gefängnis sehen (Abg. Ing. Höbart: Tanja, bitte! Na komm! Das gibt’s ja nicht!), die Abschaffung des gelinderen Mittels und jeglichen Jugendstrafvollzug beendet wissen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Petition, die unterschrieben wurde, lautet:
„Sie haben es in der Hand!
Wenn Sie nicht wollen, dass weiterhin Kinder in Gefängnissen landen, dann sollten Sie die Kinderrechtskonvention endlich uneingeschränkt in die Verfassung aufnehmen.
Wenn Sie nicht wollen, dass weiterhin Kinder in Schubhaft landen und Familien auseinandergerissen werden, dann müssen Sie ein Zeichen setzen und ein neues Fremdenrecht fordern.“
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