Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 241

dazu eingefallen. (Bundesministerin Dr. Karl: Ist das Thema der Debatte? – Zwischen­ruf der Abg. Mag. Wurm.)

Frau Bundesministerin, ich kann Ihnen natürlich keine Anweisungen geben, wie Sie auf Redebeiträge von Abgeordneten zu reagieren haben. Das ist selbstverständlich. Angenommen, es gibt einen Bereich, in dem Sie tätig sind, das muss gar nicht einmal ein Ministerium sein, sondern ein Verein oder irgendeine Gruppe, und wenn diese Gruppe von jemandem von außen massiv kritisiert wird und es Verdachtsmomente gegen Angehörige dieser Gruppe gibt und diese Frage wird an Sie als Vorsitzende, als Vertreterin dieser Gruppe gestellt, und dann fällt Ihnen kein einziges Wort dazu ein, dann frage ich mich wirklich: Was haben Sie für ein Amtsverständnis? (Zwischenruf beim BZÖ.)

Lieber Kollege Jarolim, plaudern Sie nicht allen nach! (Abg. Mag. Stadler: Der Richter hat das gesagt!) Da geht es darum, dass eine ganz wichtige Einrichtung in einem Rechtsstaat, die Justiz, in den Verdacht kommt, dass ganz einfach nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien gehandelt wird, und der zuständigen Bundesministerin fällt dazu gar nichts ein. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die Bundesministerin sagt, das stimmt alles nicht, und sich vor ihre Bediensteten stellt und sagt: Das wird alles aufgeklärt, ich bin überzeugt, das ist alles unrichtig, das sind unhaltbare Anschuldigungen der Opposition!, und man kritisiert das, okay, dann gehen wir in diese Diskussion ein. Aber dass einem als Justizministerin gar nichts einfällt außer das, was da offensichtlich vorbereitet worden ist, das, Herr Kollege Jarolim, spricht doch Bände.

Denn entweder es stimmt und die Ministerin wird es aufklären oder sie will es zudecken, dann ist es skandalös, weil auch die Justiz an sich das Recht hat und viele rechtschaffene Staatsanwälte, Richter das Recht haben, dass das Ansehen der Justiz geschützt wird, wenn es Einzelfälle gibt, die sich nicht an die Gesetze halten. Das muss die Ministerin aufklären. Oder wenn es nicht stimmt, dann haben auch diese Justizbeamten, Richter und Staatsanwälte das Recht und die Forderung zu stellen, dass die Justizministerin sich vor sie hinstellt. Wenn sie aber weder das eine noch das andere macht, dann ist sie fehl am Platz in dieser Funktion. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, nur darum geht es mir jetzt in diesem Redebeitrag; Sie haben noch Zeit. Es kommen noch Wortmeldungen. Entschuldigung, dass ich die noch ein bisschen aufgehalten habe. (Ruf bei der SPÖ: Wo bitte? Es war nicht wichtig ... !) – Ich glaube schon, dass es wichtig ist, Herr Kollege. Sie wissen ganz genau, dass das Ansehen der Justiz, das Vertrauen in die Justiz in den letzten Jahren aus den ver­schiedensten Gründen gelitten haben. Das ist ein bedenklicher Zustand.

Wir alle hier als Vertreter der Bevölkerung, als Gesetzgeber, aber vor allem die zuständige Justizministerin sollten es uns zum Ziel machen, dieses Ansehen der Justiz, das Vertrauen in die Justiz zu stärken und diese Probleme zu beseitigen. Dazu ist es aber notwendig, dass, wenn es solche gravierenden Verdachtsmomente gibt, diese aufgeklärt werden, dass, wenn es Verfehlungen gibt, die Verantwortlichen bein­hart die Konsequenzen zu tragen haben, dass durchgegriffen wird. Wenn es nicht stimmt, dann soll das auch entsprechend hier dargelegt werden.

Wir hoffen alle und sind überzeugt davon, dass sich die Mehrheit, auch der in der Justiz Tätigen, an die Gesetze halten und nach den Grundsätzen der Rechts­staatlichkeit arbeiten. Aber das ist Ihre Verantwortung, Frau Justizministerin, und das erwarten wir von Ihnen!