Frau Minister, Sie haben jetzt noch ein paar Minuten Zeit. Sie können jetzt weiter sagen, das ist nicht Thema, das interessiert mich nicht, aber dann werden wir auch unsere entsprechenden Schlüsse ziehen. Und glauben Sie mir, Abgeordneter Stadler wird dann das tun, was eigentlich Sie machen müssten, er wird nämlich zur Aufklärung dieser Verdachtsmomente seinen Beitrag leisten. (Beifall beim BZÖ.)
20.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollege Scheibner, wenn ich gewusst hätte, dass das von dir eine Fragestunde wird und nicht ein Beitrag zu den vorliegenden Gesetzentwürfen, dann hätten wir das mit dem Vortritt nicht so gehandhabt. Aber es ist natürlich wichtig, was du angesprochen hast: Der Vertrauensverlust der Bevölkerung und auch der Medien in die Justiz beschäftigt uns ja schon seit Monaten und Jahren hier in diesem Haus. Es ist deshalb besonders zu betonen, dass die Novellen, die wir heute beschließen, jene Präzisierungen beinhalten, die das, was wir einerseits versprochen haben, als wir die Vorratsdatenspeicherung beschlossen haben, und was wir, als wir die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Leben gerufen haben, gemeinsam vereinbart haben, heute auch umsetzen.
Das sind Punkte, wo wir glauben, dass wir nicht nur den Oppositionsparteien gegenüber das, was wir in Entschließungsanträgen formuliert haben, heute einlösen, sondern auch der Bevölkerung: das Vier-Augen-Prinzip bei der Datenerfassung, Strafbestimmungen bei Missbrauch et cetera und auch eine kompetente Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft. Es geht darum, dass Beamte und Beamtinnen die großen Wirtschaftskriminalitätsfälle untersuchen, die auch die entsprechende Teamfähigkeit haben, die das internationale Know-how haben und die auch die Möglichkeit und die Kompetenz haben, diese Delikte aufzuklären.
Wenn es darum geht, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen, dann ist es natürlich auf der einen Seite die Ministerin, die das, was hier diskutiert wird, was gefragt wird, was in den Raum gestellt wird, mitnehmen wird in ihr Ressort, so wie alle andere Ministerinnen und Minister auch, und es dort diskutieren wird.
Aber die andere Frage ist: Wie geht die Politik mit der Justiz um? Ist das, was sich momentan in manchen Medienberichten abspielt, diese rasche mediale Berichterstattung, wo man von einem Tag auf den anderen Ergebnisse haben will, was aber oft im Widerspruch zu notwendigen Untersuchungen steht, für die Justiz tragbar? Ist das auch der Wunsch mancher Oppositionspolitiker, vor allem der des Kollegen Stadler, der etwas in den Raum stellt und sofort das Verfahren abgeschlossen haben will oder im laufenden Verfahren konkrete Antworten haben will? Auch das trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in eine unabhängige Justiz zu stärken.
Ich glaube, wir haben alle gemeinsam die demokratiepolitische Verantwortung, Missstände in der Justiz zu kritisieren, aber gleichzeitig alles daranzusetzen, dass es besser wird. Die konkreten Gesetzesbeschlüsse zu Strafprozessordnung, Strafgesetzbuch und Staatsanwaltschaftsgesetz bringen uns einen großen Schritt weiter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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