Parlamentarische Materialien

Ergebnisse einer Umweltpolitik sind, dann werden die Leute zu Recht sauer sein, wenn man ihnen vorher Geld abnimmt – das ist zunächst einmal nicht viel, aber in Summe ist das viel –, und am Schluss bleibt über, dass ein paar Funktionäre, wahrscheinlich auch parteipolitische Nähe aufweisend, eine ruhige Kugel schieben und sich damit auch noch in die Pension verabschieden können. Inakzeptabel, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

21.03

21.03.58

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem heute vorliegenden Abänderungsantrag wird einerseits ein rechtssicherer Transfer von mehr als 24 Millionen € an Leistungen aus dem Vermögen der UFH in das Bundesvermögen sichergestellt. Gleichzeitig wird auch die zukünftige Abwicklung und Prüfung der noch bestehenden Rückzahlungsansprüche aus den sogenannten Kühlschrankpickerln für die Konsumenten geregelt. Die Republik erspart sich jahrelange Rechtsstreitigkeiten und erhält sofort die Mittel, die für den im Initiativantrag genannten Zweck verwendet werden. Nicht zuletzt können somit auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Umweltbranche gesichert werden.

Zu den Fragen, die vom Herrn Abgeordneten Steinhauser gestellt worden sind, kann ich Folgendes sagen: Sie haben gefragt, wie viel Geld in der Privatstiftung liegt. Das sind rund 30 Millionen €, und die sofortige Auszahlung bewirkt ja auch ein Disagio.

Sie haben weiter gefragt, wie man auf die 24 Millionen € kommt. – Es gab mehrere Verhandlungsrunden mit der UFH, und diese Verhandlungsrunden haben auch mit Unterstützung der BDO Austria stattgefunden.

Wichtig ist, in diesem Zusammenhang auch noch zu erwähnen, dass die Übernahme der Abwicklung durch die UFH natürlich ebenfalls monetär zu berücksichtigen ist. Sie haben ja auch gefragt, wieso nicht gleich das ganze Kapital übertragen wird und was mit dem nicht übertragenen Kapital passiert. Es ist ja so, dass die UFH eben nicht zerschlagen wird, das gibt es noch weiter. Diese gefundene Lösung verhindert eben die sofortige Zerschlagung und damit auch den Verlust der Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Steinhauser: Wie viele Arbeitsplätze sind denn das?)

Noch ganz kurz dazu, was die UFH, die es eben noch weiter geben wird, tun wird. Die UFH übernimmt für die Kunden weitgehend alle Verpflichtungen, die sich aus der Elektroaltgeräte- und Batterienverordnung ergeben, sowie eben die Sammlung und Verwertung von Elektrogeräten und Industriebatterien. Also die UFH nimmt nach wie vor Aktivitäten wahr und sichert damit auch Arbeitsplätze. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.06

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 252