Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 29

Wie ist die Situation der Menschen, die in Österreich Pflegegeld beziehen? – Dazu darf ich einmal feststellen, dass die Mehrheit jener Personen, nämlich 58 Prozent der Pfle­gegeldbezieher und –bezieherinnen, zu Hause gepflegt werden, und zwar vorwiegend von Familienangehörigen. Und gerade auch diesem Bereich der Menschen, die zu Hause gepflegt werden, sollen die von mir bereits erwähnten 685 Millionen € zugu­tekommen. Diese Mittel sind nämlich zweckgebunden und werden vorwiegend in die mobile und ambulante Pflege laufen.

Das bedeutet, dass jene Menschen, die zu Hause sind, einerseits die Chance bekom­men, vielleicht noch länger zu Hause zu sein, weil ein entsprechendes mobiles Ange­bot zur Verfügung gestellt wird. Es bedeutet, dass die Familienangehörigen, die im Zu­sammenhang mit der Pflege hervorragende Arbeit leisten, ebenfalls entlastet werden. Es bedeutet aber auch, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden. Das heißt, diese Maßnahme hat viele, viele Vorteile, und ich bin daher sehr froh darüber und sehr stolz darauf, dass wir heute dieses sehr wichtige Pflegepaket beschließen werden.

Herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben! Danke schön für die Mitarbeit des Mi­nisteriums und des Ministers! Ich freue mich sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP.)

11.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

11.20.36

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich zählt nicht nur zu den schönsten Ländern der Welt, wir haben auch ein ausgezeichnetes Ge­sundheits- und Sozialsystem. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute liegt eine Lösung für die Pflege auf dem Tisch. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Schritt in der Verwaltungsreform, beim Pflegegeld, und unter dem nächs­ten Tagesordnungspunkt wird auch die Finanzierung der Pflege für die kommenden Jahre abgesichert.

Mit diesem Pflegepaket reagieren wir mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auf die de­mographische Entwicklung – sprich auf die Alterspyramide – und machen das Pfle­gesystem einfacher, transparenter und effizienter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Was verändern wir mit diesem Reformgesetz bei der Pflege? In Österreich beziehen insgesamt 440 000 Menschen Pflegegeld. Das sind 5,1 Prozent der Bevölkerung. Wir haben in diesem Bereich den höchsten prozentuellen Anteil im Vergleich mit den ande­ren OECD-Ländern, wo der Durchschnitt bei 2,3 Prozent liegt. In Deutschland zum Bei­spiel beziehen 2,8 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld.

Wir wenden für dieses Pflegegeld 2,4 Milliarden € auf, und zwar 2 Milliarden für Bun­despflegegeldbezieher – das sind 368 000 Menschen – und den Rest für 74 000 Men­schen, die derzeit noch Landespflegegeld von einem der neun Bundesländer beziehen. Diese Aufsplitterung wird mit diesem Gesetz zusammengeführt. Das heißt, das Lan­despflegegeld wird auf den Bund übertragen.

Wer bezieht Landespflegegeld? Meine Damen und Herren, es sind Landes- und Ge­meindebedienstete im Ruhestand und jüngere Menschen mit Behinderung. Für diese 74 000 Personen sind insgesamt 280 begutachtende und auszahlende Stellen zustän­dig – eine nahezu unfassbare Zahl! –, und diese 280 Träger, die die Begutachtung, Umstufung und Auszahlung des Pflegegelds der Stufen 1 bis 7 derzeit durchführen, werden zusammengeführt. Wir schaffen praktisch eine Vereinfachung von 303 auszah-